London - Die britischen Anti-Terrorgesetze, nach denen verdächtige Ausländer auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden können, verstossen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dies hält die höchste gerichtliche Instanz Grossbritanniens fest.
Tony Blair musste eine Niederlage einstecken. Das Gefängnis wird von Menschenrechtsorganisationen als britisches Guantanamo Bay bezeichnet. Die drakonischen Massnahmen der Regierung seien mit den europäischen Menschenrechtsgesetzen nicht vereinbar, und die Regierung müsse die Gerichtskosten tragen, hiess es in dem Urteil.
Schlappe für Blair
Die kontroversen Antiterror-Gesetze hatte der jetzt zurückgetretene Innenminister David Blunkett nach den Anschlägen vom 11. September in New York und Washington durchgesetzt. Die Entscheidung der Law Lords, der Richter des höchsten Berufungsgerichts, bedeutet eine Schlappe für die Labour-Regierung von Premierminister Tony Blair.
Die Inhaftierten bleiben nach Angaben des Innenministeriums aber im Gefängnis. Über ihr weiteres Schicksal muss das Parlament entscheiden.
(rp/sda)
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