Schlechtes EU-Zeugnis für Türkei

Die Kommission stellt den Angaben zufolge eine Verlangsamung des Reformprozesses in der Türkei fest, seit die Gespräche vor einem Jahr aufgenommen wurden. Dabei verweist sie besonders auf die anhaltende Strafverfolgung von Intellektuellen und Journalisten, die sich zum umstrittenen Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs äussern.

«Strafverfolgungen und Verurteilungen wegen der Äusserung einer friedlichen Meinung sind Anlass für ernsthafte Bedenken», zitierte die «Financial Times Deutschland» den ihr vorliegenden Entwurf.

Langsamer Rückgang der Folter

Die Kommission stellt zudem zwar einen Rückgang der Folter durch türkische Sicherheitskräfte fest. Sie werde aber immer noch angewandt, und zwar besonders häufig in Untersuchungshaft.

Schliesslich kritisiert die EU den Angaben zufolge auch wieder die Rolle der Armee in der Türkei, die sich als Hüterin des säkularen politischen Systems versteht. Weitere Mängel seien Korruption, der unzureichende Schutz von Minderheiten und die fehlende Unabhängigkeit der Justiz.

Für die Öffnung der türkischen Häfen gibt die Kommission dem Bericht zufolge noch einmal Zeit bis Ende des Jahres. Der Streit ist ein kritischer Punkt in den Beitrittsverhandlungen, weil das EU-Mitglied Zypern ein Veto-Recht gegen eine Aufnahme der Türkei hat.

Fortschritte sieht die Kommission bei der Einführung der Marktwirtschaft in der Türkei. Auf der Basis der von der EU geforderten Reformen hat das Land eine der am stärksten wachsenden Volkswirtschaften entwickelt.

(bert/sda)