Schlepper und Menschenschmuggel im Visier der EU

«Daher wollen wir den Kampf gegen den Menschenschmuggel verstärken», sagte der EU-Ratspräsident am Freitag.

In der Flüchtlingspolitik wollten die Staats- und Regierungschefs der EU nach drei Grundsätzen verfahren: Prävention, Schutz und Solidarität. Die Grenzschutzagentur Frontex solle gestärkt werden, und das geplante grenzüberschreitende Überwachungssystem Eurosur, das mit Satellitentechnik und Aufklärungsdrohnen arbeitet, müsse bald starten.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels setzen die EU-Staaten den Akzent darauf, die «eigentlichen Ursachen» der Migration Richtung Europa zu bekämpfen, und wollen dabei mit den Herkunfts- und Transitländern besser zusammenarbeiten.

«Tiefe Trauer»

Der Rat bekundet seine «tiefe Trauer angesichts der jüngsten Ereignisse, bei denen hunderte von Menschen auf dramatische Weise im Mittelmeer ums Leben gekommen sind», setzt eine breiter angelegte Debatte über die Flüchtlingspolitik aber für Mitte nächsten Jahres an.

Eine im Oktober von den EU-Innenministern beschlossene Arbeitsgruppe «Mittelmeerraum» soll im Dezember berichten, wie die bestehenden Instrumente zur Bekämpfung der Probleme im Mittelmeer besser genutzt werden können.

Die europäische Flüchtlingspolitik steht seit dem Flüchtlingsdrama Anfang Oktober vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mit mehr als 360 Todesopfern besonders in der Kritik.

(bert/sda)