«Schmerzhafte Eingriffe» in Deutschland
publiziert: Freitag, 4. Nov 2005 / 21:50 Uhr

Berlin - Die deutschen Volksparteien stimmen die Bürger auf «schmerzhafte und harte Eingriffe» ein. Bei den Koalitionsverhandlungen rücken die Finanzprobleme immer mehr in den Mittelpunkt. Noch ist offen, wie der Staat saniert werden kann.

Matthias Platzeck erwartet einen strikten Sparkurs der neuen Regierung.
Matthias Platzeck erwartet einen strikten Sparkurs der neuen Regierung.
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Zwar kann Deutschland in diesem und im nächsten Jahr mit etwas höheren Steuer-Einnahmen als erwartet rechnen. Aber für den Bund gibt es noch keine Entwarnung.

Trotz der veröffentlichten amtlichen Schätzung von 3,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen klafft in der aktuellen Steuerschätzung 2006 im Bundesbudget ein noch grösseres Loch, da die schwache Konjunktur und hohe Ölpreise die Einnahmen drücken.

Strikter Sparkurs

So erwartet der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck einen strikten Sparkurs der neuen Regierung. «Es wird harte Einschnitte geben», sagte der brandenburgische Ministerpräsident.

Auch CDU/CSU-Verhandlungsführer Roland Koch forderte klare Kürzungen. Zunächst müssten Union und SPD bei den Ausgaben ansetzen, sagte der hessische CDU-Ministerpräsident vor neuen Beratungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen.

Steuererhöhung?

Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck warnte vor vorschnellen Festlegungen auf Steuererhöhungen zur Sanierung der Staats-Finanzen. «Wir müssen noch stringenter die Subventionen durchgehen», sagte der SPD-Vize. Erst danach könne man über Steuerfragen reden.

Zur Debatte steht dabei auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Union hatte im Wahlkampf gefordert, diese Steuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. Damit sollte aber eine Senkung der Lohn-Nebenkosten finanziert werden. Die SPD lehnte im Wahlkampf eine höhere Mehrwertsteuer entschieden ab.

Mit Ergebnissen zur Finanzfrage wird frühestens in der kommenden Woche gerechnet. Am Montag soll eine Spitzenrunde von Union und SPD erneut über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen beraten. Bis Ende kommender Woche soll der Koalitionsvertrag fertig sein.

(bert/sda)

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