Schmid und seine Armeepolitik spalten die Parteien
publiziert: Mittwoch, 20. Aug 2008 / 18:26 Uhr

Bern - Der Bundesrat hat den Rücktritt von Armeechef Roland Nef akzeptiert. Gleichzeitig stellt er sich erneut hinter Verteidigungsminister Samuel Schmid und seine Sicherheitspolitik - zum Missfallen der SVP und der Grünen.

Bundespräsident Pascal Couchepin hat den Rücktritt von Armeechef Nef an der heutigen Medienkonferenz formell zur Kenntnis genommen.
Bundespräsident Pascal Couchepin hat den Rücktritt von Armeechef Nef an der heutigen Medienkonferenz formell zur Kenntnis genommen.
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Die Stärkung von Schmid durch den Bundesrat ist nach Meinung der Grünen «wenig mutig und perspektivelos».

Mit der Affäre Nef sei mehr als deutlich geworden, dass Schmid nicht über die nötigen Führungskompetenzen als Bundesrat verfüge, schreibt die Partei in einem Communiqué.

«Der Bundesrat gefällt sich in der Rolle als Wohlfühlgremium, in dem man lieber Personal- und Parteipolitik macht und vor groben Mängeln die Augen verschliesst», kritisierte SVP-Sprecher Alain Hauert die Haltung der Regierung. Dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf sehe, sei nicht nachvollziehbar.

SVP und Grünen wollen eine Sonderdebatte

Vor weiteren Massnahmen oder personalpolitischen Entscheiden will die SVP den Bericht der Geschäftsprüfungskommission abwarten. SVP und Grüne bekräftigen zudem die Forderung nach einer Sonderdebatte zur Armee in der Herbstsession. Die CVP winkt ab. Das sei Zeitverschwendung, da die GPK ja bereits mit einer Untersuchung beauftragt sei, sagte Sprecherin Marianne Binder.

Im Hinblick auf die Wahl des neuen Armeechefs erwartet SP-Präsident Christian Levrat laut Mitteilung, dass diese «mit grösster Sorgfalt und Transparenz» durchgeführt werde.

Die Wahl solle in nützlicher Frist stattfinden, forderte die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG). «Es geht darum, die Seite der Affäre Nef umzuschlagen», sagte Denis Froidevaux, Vizepräsident der SOG.

Auf Kritik stiess bei den Grünen und der SP auch die Entschädigung von 275'000 Franken, die der Ex-Armeechef Roland Nef erhält. Es sei «stossend», dass der Rücktritt Nefs «belohnt» werden solle, schreiben die Grünen. Jeder normale Angestellte würde in einer ähnlichen Situation ohne finanzielle Entschädigung fristlos entlassen.

(dl/sda)

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