Lohndeckel

Schneider-Ammann: «Ein ermutigender Volksentscheid»

publiziert: Sonntag, 24. Nov 2013 / 17:25 Uhr
Johann Schneider-Ammann blickt schon auf die nächsten Abstimmungen.
Johann Schneider-Ammann blickt schon auf die nächsten Abstimmungen.

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat sich am Sonntag erfreut gezeigt über das Nein zur 1:12-Initiative. Damit sei der Wirtschaftsstandort weiterhin zuverlässig, berechenbar und wettbewerbsfähig, sagte er vor den Medien in Bern.

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Wie die Sieger und Verlierer blickt auch Schneider-Ammann schon auf die nächsten Abstimmungen, darunter die Mindestlohninitiative. Der Volksentscheid vom Sonntag sei ermutigend und ein starkes Zeichen, sagte er in diesem Zusammenhang.

Über das Nein zur 1:12-Initiative sei er aus mehreren Gründen erfreut. Zum einen hätten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Negativspirale verhindert, die auch kleine und mittlere Unternehmen erfasst hätte.

Zum anderen würden nun keine zusätzlichen Probleme für die Sozialwerke geschaffen, und der Staat müsse nicht wegen eines «absurden Staatseingriffs» nach neuen Mitteln suchen, um die öffentlichen Aufgaben erfüllen zu können. Schliesslich sei er deshalb froh über das Nein, weil nun keine «uferlosen Kontrollmechanismen» nötig seien.

Es drohte ein Glaubwürdigkeitsproblem

Bei einem Ja hätte aus Sicht des Volkswirtschaftsministers nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem Staat ein Glaubwürdigkeitsproblem gedroht, weil die Bestimmungen der Initiative hätten umgangen werden können. «Das Auseinanderdriften zwischen Grossunternehmen und Volk wäre geradezu befördert worden», sagte Schneider-Ammann.

Gleichzeitig versicherte er erneut, dass er die überrissenen Saläre einzelner Manager nicht goutiere. Daher habe er Verständnis für jene, die Ja gestimmt hätten. Diese Minderheit müsse gehört werden, vor allem von jenen, die mit ihrer egoistischen und kurzfristigen Sicht den «Zorn heraufbeschworen» hätten.

Die Lohnsysteme hätten in Zeiten der Transparenz etwas mit gesellschaftlicher Kohärenz zu tun, stellte Schneider-Ammann fest. Eine Regulierung kommt für ihn indes nicht in Frage. Er will weiterhin auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit setzen.

(fajd/sda)

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Schön still
Glaubte man den Forumsbeiträgen in rund vier Schweizer Tageszeitungen, hätte man eine Zustimmung von 80 % erwarten können. Die Juso hat also eine ganz schöne Beeinflussungskampagne gefahren, wirft dass aber dem Gegner vor.

Wie immer wenn die Linke mit einer saudummen Idee verliert, ist der Tenor danach der gleich: Millionen der Gegenseite, Volk hatte Angst, Volk lässt sich beeinflussen, Demokratie gekauft oder dass der Rest der Bevölkerung einfach dümmer ist als die sogenannte linke, intellektuelle Elite. Stimmt nicht. Das Volk ist eben nicht dumm und weiss was für Auswirkungen ein JA gehabt hätte.

Nein, liebe Juso und SP. Eure 1:12 Initiative war einfach kommunistische Ideologie-Scheisse, gepusht von einer Neid-Polemik. Danach versucht ihr jede Schlappe wieder schön zu reden.

Ganz schön still hier von der Befürworterseite jetzt.
Bei...
der JUSO hatten es die WählerInnen schon kapiert und sie deshalb schon frühzeitig von der politischen Bühne genommen: nicht nur deren Köpfe, sondern Programm und Rezepte sind untauglich.
Bei der SP/Grünen dauert es noch etwas länger. Ihre Funktion im Wirtschaftssystem ist aber ebenso obsolet geworden. Als Krankenschwester am Bett des Kapitalismus auf der Intensivstation wird die SP nicht benötigt. Wem das bei dem Gezerre um die 1:12-Initiative nicht klar wurde, dem geht auch vieles andere nicht mehr auf.
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