Steuerpraxis
Schneider-Ammann kritisiert Untersuchung der Ammann-Gruppe
publiziert: Freitag, 12. Sep 2014 / 07:27 Uhr
«Firmen müssen Steuern optimieren.»
«Firmen müssen Steuern optimieren.»

Zürich - Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann kritisiert den Entscheid, dass die Steuerpraxis seiner ehemaligen Firma erneut untersucht wird. Er verlangt eine Gleichbehandlung der Langenthaler Ammann-Gruppe und betont die Notwendigkeit von Steueroptimierung.

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Die Finanzdirektion des Kantons Bern und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) als Aufsichtsbehörde hatten entschieden, die Veranlagungspraxis im Falle der Ammann-Gruppe unter die Lupe zu nehmen, nachdem im Februar eine Untersuchung dazu abgeschlossen worden war. «Ich muss das akzeptieren», sagte FDP-Bundesrat Schneider-Ammann in einem Interview mit dem «Blick» vom Freitag.

Verwendung vertraulicher Dokumente

Doch: «Die Art, wie jetzt rückwirkend vorgegangen wird, scheint mir sehr fragwürdig», sagte der einstige Patron der Anlagen- und Maschinenbaufirma. Sein ehemaliges Unternehmen dürfe beanspruchen, «gleich anständig behandelt zu werden wie alle anderen». Er erwarte nun, dass die Verwendung vertraulicher Dokumente untersucht und geahndet werde.

Anfang Jahr war bekannt geworden, dass die Ammann-Gruppe während Jahren mehrere Hundert Millionen Franken zur Steueroptimierung in Jersey und Luxemburg geparkt hatte. Daraufhin hatten die bernischen Steuerbehörden eine Untersuchung ihrer internen Abläufe eingeleitet. Diese kam zum Schluss, dass alle Veranlagungen des Unternehmens gesetzeskonform und damit in Ordnung seien.

«Sehr schweizerisch»

Nach erneuter Kritik an den Behörden am Mittwoch kündigte die Finanzdirektion eine neuerliche Untersuchung zusammen mit der ESTV an. Bund und Kanton sollen in der Frage um Steuerdossiers zu einer einheitlichen und klaren Meinung kommen, lautete die Begründung.

Schneider-Ammann verteidigte im Interview erneut die Steuerpraxis seines ehemaligen Unternehmens. «Firmen müssen Steuern optimieren», sagte er. Sie müssten Reserven schaffen um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. «Wenn die Optimierung in Absprache mit den Steuerbehörden geschieht, dann ist das sehr schweizerisch.» Die Ammann-Gruppe habe immer korrekt gehandelt und von den Steuerbehörden dafür stets die Bestätigung erhalten.

(awe/sda)

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Mission: ungebremster Profit
Wie bringe ich ein paar Millionen im Ausland in Sicherheit, damit sie nicht in der Schweiz versteuert werden müssen? Einer, der so denkt und handelt, wird Schweizer Bundesrat. Wirtschaftsminister! In seiner Wahrnehmung ist es notwendig und völlig in Ordnung, dem Fiskus im eigenen Land Geld vorzuenthalten, um „im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können“. Das sei „korrekt“. Ja geradezu „schweizerisch“.

Schneider-Ammann ist der Prototyp des neoliberalen Gewinnoptimierers. Seine einzige Mission gilt dem ungebremsten Profit für Unternehmer und Aktionäre. Leitplanken, welche uns Bürgerinnen und Bürger in sozialen, gesundheitlichen, ökologischen und persönlichkeitsrechtlichen Bereichen schützen sollen, den Gewinnoptimierern aber im Wege stehen, sollen mit Freihandelsabkommen weggedrückt werden. Teils in Umgehung demokratischer Entscheidungswege.

So einer wie Schneider-Ammann verlangt, dass sein ehemaliges Unternehmen „gleich anständig behandelt werde wie alle anderen“. Anständig! Und er wird nicht einmal rot dabei.
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