Wirtschaftsmission
Schneider-Ammann plant Reise nach Russland
publiziert: Samstag, 12. Apr 2014 / 11:55 Uhr
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Bern - Ungeachtet der Krim-Krise plant Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, im Oktober nach Russland zu reisen. Es handelt sich um eine Wirtschafts- und Wissenschaftsmission.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Reise des Wirtschaftsministers sei Teil der «langfristigen Planung» des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), sagte WBF-Sprecher Ruedi Christen am Samstag. Er bestätigte eine entsprechende Meldung im «St. Galler Tagblatt». Die Mission sei seit dem vergangenen Sommer in Vorbereitung. Es stehe aber noch kein konkretes Programm.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Schweiz stehen auf dem Prüfstand, seit sich die Lage in der Ukraine verschärft hat. Der Bundesrat beschloss Ende März, von den USA und der EU verhängte Sanktionen gegen Moskau nicht zu übernehmen. Als Schengen-Land ist die Schweiz aber von Einreisesperren gegen Personen betroffen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen.

Die Schweiz reagierte mit einer Reihe von kleineren Massnahmen auf die russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die auch die Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau tangieren. Unter anderem wurde die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Russland gestoppt. Zudem wurden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Russland und den EFTA-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört, ausgesetzt.

Im Jahr 2012 betrug der Wert der Schweizer Ausfuhren nach Russland 2,96 Milliarden Franken. Das entspricht lediglich 1,4 Prozent des gesamten Exportvolumens.

(bert/sda)

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Volksabstimmungen.
Man kann Abstimmungen nicht in jedem Fall miteinander vergleichen.

In unserer direktdemokratischen Tradition liegt beispielsweise die Stimmbeteiligung relativ tief, verglichen mit der Wahlbeteiligung in repräsentativen Demokratien.

Man muss auch Deutsche deshalb immer wieder darauf hinweisen, dass eine niedrige Schweizer Stimmbeteiligung nicht mit Deutschen Verhältnissen vergleichbar ist. Wer nur alle 4 Jahre seine Vertreter wählen kann, geht eher zur Urne, als ein Schweizer, der mehrmals jährlich zu mehreren Vorlagen Stellung nehmen kann.

Umso mehr gilt das bei Vergleichen zwischen Schweizer Verhältnissen mit jenen auf einer Krim, in der Menschen wohnen, die nur in aussergewöhnlichen Fällen zur Urne gerufen werden.
Auch in Schweizer Abstimmungen werden - selten zwar, aber doch - Zustimmungen von bis zu 80% erreicht. Die momentan anstehende Pädophilen-Vorlage scheint sich Voraussagen gemäss im Bereich zwischen 70 - 80% Zustimmung zu bewegen.
Wenn nun eine Krimbevölkerung, die historisch betrachtet russisch denkt und fühlt, an der Urne über folgende Fragen entscheiden muss:

1.Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?
2.Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?

dann kann es durchaus im Bereich des mit rechten Dingen zu- und hergehenden liegen, dass bei einer Wahlbeteiligung von 83,1% eine Zustimmung von über 90% resultiert.
Zumal die siegreiche Option der Krimea immerhin den Status eines Vollmitglieds mit sofortigem Inkrafttreten und damit klare Verhältnisse schuf, während die 2. Option in eine ungewisse Zukunft mit späterem Beitritt hinausgelaufen wäre.

Für uns mag dies alles auf den ersten Blick etwas zweifelhaft erscheinen. Bei uns sind wir je länger je mehr 50-50 Resultate gewohnt, wenn es um Fragen des Anschlusses geht. Wir sind es gewohnt, jahrzehntelang unter Propaganda zu stehen, was dann bei allem Aufwand eben nur zu diesen 50% führt, die der Propaganda allmählich auf den Leim kriechen.

Wie auch immer - die Anzweiflung von Volksabstimmungen hat auch vor allem im Westen Tradition. Liegen die Ergebnisse im Bereich 80%+, wird Manipulation unterstellt. Liegen sie aber im Bereich fifty-fifty, heisst es dann, das sei ja gar keine "richtige Mehrheit".

Im Endeffekt interpretiere ich das so, dass die Ergebnisse immer dann widerspruchslos akzeptiert werden, wenn sie einem persönlich genehm sind.
Das ist das Dilemma der Demokratie. In Monarchien und Diktaturen, wo von oben diktiert wird, kann man die unangenehmen Entscheide einem Feind in die Schuhe schieben.
Bei der Urnenabstimmung outet man sich entweder als schlechter Demokrat (das ist die Schweizer Variante) oder man zweifelt die Legitimation der Abstimmung bzw. der Formalitäten an.

Im Fall der Krim hat allerdings der Westen das Recht verspielt, die Abstimmung als manipuliert zu bezeichnen, denn die Einladung zur Wahlbeobachtung wurde ja... ausgeschlagen.
Ihre Sicht.
"Diejenigen "Freunde Russlands", die sich den "Kleinen grünen Männchen" angeschlossen haben, werden auch in der Ostukraine als Spinner gesehen."

Woher wollen Sie denn das wissen? Das sind die üblichen Kubra-Besserwisser-Sprüche.

"Das Muster, das in der Krim angewandt wurde, wird nun wieder eingesetzt. Organisierte Bewaffnete übernehmen Schaltstellen der Staatsmacht und geben dem Kreml einen Vorwand, in den Krieg zu ziehen und anzugreifen. "

Bisher ist Russland noch überhaupt nicht in den Krieg gezogen und hat niemanden angegriffen. Aber dieses Muster, das Sie da erkennen, erinnert mich an das Vorgehen zum Sturz der gewählten Regierung in Kiew.

Solange Sie "unabhängigen Umfragen" mehr Glauben schenken, als einer Volksabstimmung, sind eher Sie für mich das grüne Männchen:-)
Ich kenne solche unabhängigen Umfragen auch hierzulande; die haben unterdessen eine längere Tradition des Danebenliegens.

"Die Frage, wieso sich ein Nachbarland so intensiv in die Innenpolitik der Ukraine mischt und glaubt, ein Recht zu haben, Ultimaten zu stellen, ist noch offen."

Welches Nachbarland meinen Sie? Die USA ist kein Nachbarland. Die Russische Föderation beruft sich auf das Völkerrecht, auf das sich auch die Westmächte berufen, wenn sie in Nahost ihre Säuberungsaktionen durchführen.
Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie in diesen Fällen dieses Recht je angezweifelt hatten.

"In der Ostukraine wollen die Menschen mehrheitlich zwar mehr Selbstständigkeit, aber keinen Anschluss an das grossrussische Reich. Das zeigen auch die spärlichen Erfolge der russischen Geheimdienstler, eine "Autonomiebewegung" zu organisieren und auf die Strasse zu bringen. "

Auch hier scheinen Sie wieder einmal mehr zu wissen, als alle anderen. Der These der "spärlichen Erfolge" widerspricht allerdings die Tatsache, dass den Übernahmen der Verwaltungsstellen und angeblich sogar des Geheimdienstgebäudes kein Widerstand der Behörden entgegengesetzt wurde. Die Kiewer Phantomregierung scheint sehr wenig Rückhalt in der Ostukraine zu haben. Dazu hätte es auch keinen Sprit in Panzern gebraucht, denn die "grünen Männchen" kamen unbewaffnet.

Naja und das mit der Propagandamaschine läuft bei uns im Westen ja auch nicht anders. Offenbar wirkt die bis nach Hawai:-)
Nicht ganz
Diejenigen "Freunde Russlands", die sich den "Kleinen grünen Männchen" angeschlossen haben, werden auch in der Ostukraine als Spinner gesehen.

Es sind einerseits die Mitglieder der Kommunistischen Partei, die sich schon beinahe zwanghaft unter jeder Leninstatue versammeln und andererseits Menschen, die von der Dauerpropaganda der russischen Staatssender weichgeklopft wurden.

Die Propagandamaschine hat klare Vorgaben aus dem Kreml, was die Leute zu denken haben, nach den Beiträgen.

Das ging soweit, dass Menschen in Kiev auf die Strasse gehen, Photos und Videos machen mussten, um ihren Angehörigen und Freunden im Einzugsgebiet der Propagandasender zu beweisen, dass Kiev nicht brennt und keine marodierenden Banden durch die Strassen ziehen.

In der Ostukraine wollen die Menschen mehrheitlich zwar mehr Selbstständigkeit, aber keinen Anschluss an das grossrussische Reich. Das zeigen auch die spärlichen Erfolge der russischen Geheimdienstler, eine "Autonomiebewegung" zu organisieren und auf die Strasse zu bringen.

In der Krim waren die Verhältnisse nicht ganz so klar, da nach der gewaltsamen Umsiedlung der Tataren ,damals im letzten Jahrhundert, Russen auf der Krim angesiedelt wurden.

Aber auch da war es so, dass in unabhängigen Umfragen die Meinung der Menschen so war dass 40% den Status quo in der Ukraine wünschten und etwa gleich viel für mehr Selbstständigkeit votierten.
Nur ein kleiner Rest war für einen Anschluss.

Der jetztige "Präsident der Krim" erhielt in den letzten unabhängigen Wahlen gerade mal vier Prozent der Stimmen.

Das haben die "Kleinen grünen Männchen" mit Gewalt verändert. Die Abstimmung in der Krim ist für mich irrelevant.
Eine Abstimmung mit 97% Ja Stimmen ist zwar noch nicht ganz das Glanzresultat, dass Abstimmungen in Nordkorea erreichen, aber vielleicht schafft man das ja auch noch.

Das Muster, das in der Krim angewandt wurde, wird nun wieder eingesetzt.
Organisierte Bewaffnete übernehmen Schaltstellen der Staatsmacht und geben dem Kreml einen Vorwand, in den Krieg zu ziehen und anzugreifen.

Darin sehe ich die Gefahr für die Einheit des Staates Ukraine. EIn Grossteil der Menschen in der Ukraine sind lieber nicht nur auf Russland beschränkt, sondern mögen ihre Freiheiten, die sie in Russland aufgeben müssten. Das hat mit der gesprochenen Sprache oder Ethnie nichts zu tun.

Vereinfacht kann man sagen, dass der jetzige Kreml wirklich glaubt, dass eine Sovietunion unter Herrschaft Russlands wieder herzustellen ist.
Putin sieht das als sein Lebenswerk und es ist ihm scheissegal, wieviele Menschen dafür ihr Leben geben müssen.

Auf der Krim haben sich die ukrainischen Soldaten zurückgehalten. Das ist bisher auch im Osten der Ukraine so. Das auch zwangsläufig deshalb, weil die Armee nicht mal Sprit hatte, um die Tanks der Panzer und Lastwagen zu füllen.
Das wird sich aber in absehbarer Zeit ändern.

Putin steht unter Zeitdruck. Einerseits wächst die Abwehr in der Ukraine, andererseits fällt nach der Wahl am 25. Mai seine Argumentation einer "unrechtmässigen Regierung" in Kiev in sich zusammen.

Die Frage, wieso sich ein Nachbarland so intensiv in die Innenpolitik der Ukraine mischt und glaubt, ein Recht zu haben, Ultimaten zu stellen, ist noch offen.
Friendy Takeover
Slawjansk, Donesk.. nicht nur eine Polizeistation.

Es scheint, dass die Ostukraine zur Russischen Föderation gewechselt hat; jedenfalls, bis ich das nächste Nickerchen hinter mir habe:-)

Ich kann mir ein Schmunzeln nicht verkneifen und ich schätze mal, es geht vielen Ostukrainern ganz ähnlich.
Man kann davon halten, was man will. Putins Russland scheint gute Freunde zu haben. Still und ohne Blutvergiessen vergrössert sich die Föderation.

Die NATO/EUSA hätten jetzt zuerst 200 Daisy-Cutter aus der Luft geworfen und die Propagandamaschine über die hypnotisierte Westbevölkerung rattern lassen, in der die zu kapernde Führung als "Diktatoren, die die Menschenrechte verletzen" verleumdet werden.
Der Hinweis darauf, dass es sich bei diesen Diktatoren nur um von den USA eingesetzten Marionetten in einem Pseudostaat handelte und nur der vertraglich vereinbarten Aufteilung des Erdöls diente, bleibt dann natürlich vorenthalten.
Dann hätte man vielleicht noch etwas abgereichertes Uran verschossen, damit die Gegend, die man "befreit" auch sicher für die nächsten 4,5 Mia Jahre warm bestrahlt bleibt, die Machthaber standrechtlich hingerichtet, sowie ein niederträchtiges Video davon gedreht und auf YouTube gestellt.

Noch ein Unterschied: Pro-Russische Separatisten agieren auf Gebiet, in dem man ihre Sprache spricht und sie sind weitgehend unbewaffnet.
Pro-Amerikanische Separatisten werden im Westen "Rebellen" genannt, tragen eine Tarnkappe, agieren im Nahen Osten und setzen bei Bedarf auch schon mal chemische Waffen ein. Was dann umgehend dem Gegner in die Schuhe geschoben, von der begleitenden UNO-Delegation aber frühestens nach Kriegsende bekannt gegeben wird.
Die Krim
ist ein Teil Russlands und war das schon immer. Was da jetzt überall gedacht und geschrieben wird, stimmt so nicht. Die Bewohner dort fühlen sich als Russen. Auch die zurückgekommenen Tataren.
Vielleicht will er
ja den "Kleinen grünen Männchen" bei der Suche nach ihrem Mutterschiff helfen. Zur Zeit irren die gerade im Osten der Ukraine herum und haben schon mal sicherheitshalber eine Polizeistation gekappert und Strassensperren eingerichtet. um die Landebahn freizuhalten.

Ich hoffe, das Spaceship kommt bald und Kommander Putin bringt das Vorauskommando sicher nach Russia 2.0 zurück.

Wär ja wirklich schade, wenn dabei jemand verletzt wird.
Die Idee, dass die Truppe allenfalls High Tech zurück lässt, wenn sie abgeholt werden, ist leider nicht realistisch, da die modernsten Waffenkomponenten der "Suchenden" aus der Ukraine stammen.

Die Ukrainer sollten sich also andere Möglichkeiten überlegen, um sich den Aufwand der mit dieser unfreundlichen Art des Besuches verbunden ist, zurückzahlen zu lassen.
Falsche Person
Ich denke nicht, dass unsere Bundesräte in der östlichen Hemisphäre besonders gut ankommen. RU weiss auch, dass Berns Gartenzwerge am Gängelband der EUSA tanzen, wie Marionetten an ihren Fäden.

Ich hätte gerade noch freie Kapazität und käme erst mit einem Freihandelsabkommen im Sack und zwei Dutzend MIGs im Vertrag zurück, dann könnten wir auch auf die NATO-Flieger noch verzichten.
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