Europa-Forum
Schneider-Ammann sieht offenen Arbeitsmarkt als Erfolgsfaktor
publiziert: Montag, 10. Nov 2014 / 21:00 Uhr / aktualisiert: Montag, 10. Nov 2014 / 21:52 Uhr
Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Luzern - Bundesrat Johann Schneider-Ammann und UBS-Verwaltungsratspräsident Axel A. Weber haben am Europa Forum Luzern für eine offene Schweiz plädiert. Offene Märkte seien entscheidend für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.

5 Meldungen im Zusammenhang
Thema des zweitägigen Anlasses ist die Bedeutung offener Märkte für die Schweiz. Gemäss Wirtschaftsminister Schneider-Ammann kann diese nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Allerdings habe am 9. Februar mit dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative das Pendel innenpolitisch zurückgeschlagen, und die Offenheit der letzten Jahre sei deutlich relativiert worden, sagte der Bundesrat in seinem Referat. Die Schweiz sei nun gezwungen, in der Personenfreizügigkeit eine Lösung mit der EU zu finden.

Ein Verzicht auf die Bilateralen kommt für Schneider-Ammann nicht in Frage. Eine Rückversetzung in den Status eines Drittstaates könne sich die Schweiz nicht leisten, denn dies hätte gravierende Folgen für ihre Innovationskraft und damit ihren Wohlstand, sagte er.

Die Schweizer Wirtschaft braucht gemäss Schneider-Ammann aber nicht nur Zugang zum europäischen Markt, sondern auch zu anderen Märkten. Offene Märkte seien für die Schweiz von entscheidender Bedeutung. Wenn das Pendel jetzt wieder etwas zurückschlage, so sei das keine erfreuliche Entwicklung.

Arbeitsmarkt muss offen bleiben

Der Vorsteher des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sagte, dass Offenheit aber nicht nur von den anderen verlangt werden dürfe. Offenheit sei auch im eigenen Land gefordert.

Schneider-Ammann meint damit den Arbeitsmarkt. Die Schweiz müsse diesen so offen wie möglich halten, denn der Arbeitskräftemangel werde sich in den nächsten Jahren noch deutlicher akzentuieren. Ein liberales Arbeitsgesetz habe den entscheidenden Vorteil, dass es die Unternehmen mit dem Markt atmen lasse, sagte der Wirtschaftsminister.

Ein Ja zur Ecopop-Initiative am 30. November wäre ein Totalschaden, sagte Schneider-Ammann. Es hätte gravierende Auswirkungen nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern für den ganzen Werk- und Denkplatz Schweiz. Man bräuchte dann kaum mit Brüssel über die Zukunft des Bilateralen Weges zu diskutieren, sagte Schneider-Ammann.

Ein «Must Have»

Auch für UBS-Verwaltungsratspräsident Weber sind freie Märkte eine Grundvoraussetzung für Wohlstand. Neben dem relativ liberalen Arbeitsmarkt hob er in seiner Rede den grossen und effizienten Finanzmarkt als entscheidende Faktoren für die Schweiz hervor. Der internationale Finanzmarkt sei für die Schweiz mit ihrer internationalen Wirtschaft ein «Must Have».

Weber sagte, die internationale Vermögensverwaltung sei eine Schlüsselbranche der Schweiz. Für grosse Banken seien offene Märkte essentiell. Es sei deshalb wichtig, dass die Schweiz die Bilateralen sichern könne, neue Marktzugänge schaffen und bestehende weiterentwickeln könne.

Das von Bundesrat Schneider-Ammann erwähnte zurückschlagende Pendel machte auch den Teilnehmern des darauf folgenden Podiums Sorgen. Erwin Stoller, Verwaltungsratspräsident des Maschinenbauers Rieter, sagte etwa, die Schweiz müsse sich stärker nach vorne entwickeln und dürfe sich nicht einigeln.

Unternehmensberaterin und alt Bundesrätin Ruth Metzler zeigte sich über die Flut von gefährlichen Volksinitiativen besorgt. Unterschätzt werde dabei die «Gold-Initiative». Man wolle nicht nur Mauern errichten, sondern auch Sachen abschaffen, die in der Vergangenheit selbstverständlich gewesen seien, sagte sie.

(fest/sda)

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Offene Märkte, geschlossene Demokratie
Wenn Schneider-Ammann, der neoliberale Prototyp im Bundesrat, vom notwendigen Zugang zu anderen Märkten spricht, meint er das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, dem er die Schweiz ohne mit der Wimper zu zucken ausliefern würde.

Schneider-Ammann schweigt dann lieber darüber, wie die Partnerländer in Europa gezwungen werden, US-Standards in den Bereichen Datenschutz, Streikrecht oder Ökologie zu übernehmen. Wenn sich die Schweiz dem TTIP anschliesst und ein US-Unternehmen auf dem Schweizer Markt gebremst wird, weil die Produkte oder deren Anfertigung Schweizer Gesetze oder Vorschriften verletzen, kann die Schweiz von diesem Unternehmen verklagt werden. Umgekehrt ist es einem Staat nicht möglich, ein Unternehmen zu verklagen. So ist das in diesem Freihandelsabkommen vorgesehen. In Deutschland wächst der Widerstand:
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

In der Schweiz tut sich praktisch nichts. Da hört man noch brav Schneider-Ammann und Axel A. Weber zu, die mit der immer gleichen Angstmacherei (Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze) nichts anderes tun, als die Aushöhlung unserer Demokratie voranzutreiben.

Ein Unternehmen müsse mit dem Markt atmen können, sagt unser oberster Steueroptimierer. Und wenn die Marktgesetze den Menschen ersticken? Die Strategie von Schneider-Ammann und seiner Lobby sind noch gefährlicher als die unsägliche Ecopop-Initiative.
Aber dann
bitte sowohl unsere als die Gesetze der Handelspartner achten und niemanden bescheissen! Vor allem nicht den eigenen Staat!
.
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