Die Menschen hier merken gar nicht, dass sie den Terroristen Wasser auf die Mühlen lenken, wenn sie verqueren Argumentationen der SVP auf den Leim gehen. Es ist genau das erklärte Ziel der Islamisten, die westliche Welt zu entzweien und die SVP erledigt deren Arbeit hier.
Es müsste doch den Unbefangesten zu denken geben, dass eine Kerngruppe dieser Rechtsnationalen in den Iran reiste und sich weitaus tiefer vor den Mullahs verneigten, als es die Calmy-Ray tat, die mit ihrem frivolen Kopftuch diese Reaktionären Geisitlich ja eher lächerlich machte.
Die SVP (Die beiden B's, der Schür, der Luzi Stamm und der Mörgeli ganz sicher) und die Mullahs sind Geistesverwandte! Sie haben die Wahrheit, die einzige Wahrheit!

Das mit den Links ist halt so, jeder sucht sich die aus, die zu seiner Meinung passen und im Internet kann man zu jeder, auch noch so abtrusen, Meinung etwas finden. So wird uns der Jorian ständig Links zum Kopp-Verlag präsentieren. Er hält jetzt diesen Verlag für die Offenbahrungs-Quelle der Wahrheit an sich. Dass Sie seriöse Quellen zitieren ist mir klar. Sie haben es jedoch gar nicht nötig, etwas zu belegen, Ihre Post sind klar und ehrlich.
Aber lassen Sie sich nicht irre machen, Sie haben schon hochinteressante Links gesetzt, die ich mit grossem Interesse und Vergnügen gelesen/angeschaut habe. Der Georg Schramm war's allemal wert!!

"Mit dem Arbeitsplatzargument hat jeder hier sofort eine Mehrheit auf seiner Seite." Ja, Kassandra, das ist wohl leider so. Ob Export von Kriegsmaterial, Einheitskrankenkasse oder Erbschaftssteuer, dem Arbeitsplatzargument ist nicht beizukommen, selbst dann nicht, wenn es an den Haaren herbeigezogen ist, wie zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer, als mit einer Gefahr für KMU argumentiert wurde, die nicht existierte. 1)

Bei TTIP ist es anders. Wenn die EU das Abkommen unterzeichnet und die Schweiz im Abseits steht, hat sie einen gewichtigen Wettbewerbsnachteil, der wohl tatsächlich Arbeitsplätze kosten dürfte. Trotzdem gegen TTIP zu sein, setzt ein vernetztes Denken voraus, dass ein gutes Stück über den eigenen Tellerrand hinausgeht. Argumente auf einer komplexeren Ebene sind aber in der öffentlichen politischen Debatte zum Scheitern verurteilt. Nicht nur in der Werbung, auch in der Politik gewinnt die Formel KISS: Keep it short and simple.

Zudem ist es eine Frage des Geldes. Wenn Economiesuisse oder Santésuisse in die Schatulle greifen, um Abstimmungskampagnen zu finanzieren, kann nur noch der Poltergreis von Herrliberg mithalten. Die Linken arbeiten mit vergleichsweise lächerlichen Budgets.

„Völlig unverständlich ist jedoch, dass es hier eine politische Mehrheit gibt, die sich lieber der USA praktisch völlig ausliefert, als sich mit der EU zu einem starken Partner zusammen zu tun.“

Ich denke, die FDP wäre nicht einmal abgeneigt. Aber die wollen das nicht mehr laut sagen, weil sie wissen, dass ihr Stimmenanteil sofort massiv absacken würde. In einer Analyse der FDP, die letztes Jahr im Tagesanzeiger erschien, steht: „Doch mit der schwindenden Popularität des EU-Beitritts wurde auch die Freude der FDP an dem Thema kleiner, bis sie ihr Beitrittsziel 2010 revidierte.“ 2) Will heissen: Der Wahlerfolg ist wichtiger als die Zukunft des Landes.

Die SP steht offiziell noch für das Ziel des EU-Beitritts ein, aber auf verlorenem Posten. Im gleichen Artikel sagt Christa Markwalder, Kasachstan-Expertin und Befürworterin eines EU-Beitritt: „Der Druck zur Überparteilichkeit ist gegeben. Die SP kann den EU-Beitritt nicht aus einer Oppositionsrolle heraus propagieren.“ Recht hat sie.

In den letzten 23 Jahren, seit der EWR-Abstimmung 1992, hat es die SVP geschafft, in der Schweizer Bevölkerung ein tiefes Misstrauen gegenüber allem Ausländischen zu schüren. Moslem, Flüchtlinge, EU – alles furchtbar gefährlich! Die SVP scheint es auch geschafft zu haben, dass eine Mehrheit ernsthaft glaubt, im Alleingang könnten wir unseren Wohlstand in die Zukunft retten. Die schweren Krisen, üblen Terroranschläge und schlimmen Kriege, die tatsächlich stattfinden, sind Wasser auf die Angstmühlen, mit welchen die SVP arbeitet. „Angst“ ist etymologisch verwandt mit „Enge“. Angst verunmöglicht Weitsicht. Die Schweiz ist weit, weit davon entfernt, der EU beizutreten.

Erst wenn der Alleingang sehr grosse negative Auswirkungen auf die Schweiz hat und auch dem simplen Gemüt klar wird, dass das mit dem Alleingang zusammenhängt, könnte die Stimmung kippen. Wird es einmal so weit kommen?

Ich weiss, liebe Kassandra, ich erzähle Ihnen nichts Neues.

Kurz zu den Links: Wenn ich sie als Fussnoten anhänge, so wie hier, dann verstehe ich sie vor allem als Quellenangaben, um zu zeigen, dass meine Argumente nicht auf Sand gebaut sind. Wer sie lesen möchte, bitte gern, aber das erwarte ich nicht.

1) https://www.woz.ch/-5c19
2) http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/FDP-ist-die-EUBeitrittsfr...

Ich hab ihre Links ausnahmsweise einmal gelesen, LinusLuchs. (Ich lese selten Links, es betrifft also nicht Sie, sondern ich meine das "ausnahmsweise" ganz allgemein.)
Jetzt bin ich noch mehr als je überzeugt, dass der Schneider-Ammann eine politische Fehlbestzung ist.
Was soll denn das Geschwätz von den Abeitstellen? Falls ein Angestellter der Firma seinen Lohn, was diesem ja gar nicht möglich wäre, zwecks "Steuerpotimierung" auf die Caymans überweisen lässt, ist er ein Steuerbetrüger. Schon das er es nicht mal kann, die Firma aber schon, ist eine grundlegende Ungerechtigkeit.
Wie kann jemand Bundesrat sein, der die verfassungsmässige Maxime, dass alle Menschen gleiche Rechte und Pflichten im Staat haben, derartig unterlaufen?
Mit dem Arbeitsplatzargument hat jeder hier sofort eine Mehrheit auf seiner Seite.
Niedrigste Unternehmenssteuer, damit Unternehmen sich hier niederlassen? Und der Mörgeli predigt von der Zubetonierung der Schweiz durch die Zuwanderung. Das Geschwätz ist schon ziemlich zuwider.
Und leider ist es so, dass in diesem Punkte die Gewerkschaften das gleiche Lied singen, wie der Amman: Arbeitsplätze schaffen um jeden Preis, und wenn der Staat dabei zugrunde geht. Das erklärt auch die Zurückhaltung der SP in diesen Dingen. Eines jedenfalls ist sicher, die USA werden niemals zugunsten eines anderen Landes entscheiden, wenn es einmal zum Rechtsstreit kommen sollte, die werden auch immer ihre eigenen Arbeitsplätze schützen und nicht unsere.
Völlig unverständlich ist jedoch, dass es hier eine politische Mehrheit gibt, die sich lieber der USA praktisch völlig ausliefert, als sich mit der EU zu einem starken Partner zusammen zu tun. Wir haben doch in den letzten Jahren immer wieder gesehen, dass sich die USA in allen Fragen rigoros durchsetzt und dass wir gegen diesen anmassenden Staat nicht die geringste Chance haben, irgenwie unsere Interessen durchzusetzen. US-Gesetze gelten überall und haben immer Vorrang vor anderen, das ist eine US-Maxime, das wird völlig öffentlich und hemmungslos immer wieder vorexerziert. Und unsere ach so oberschweizerische Volkspartei sieht europhob schweigend zu. Mit Hirn hat das wohl nichts zu tun, vermute ich mal, mit Volksverdummung schon eher.

Als Johann Schneider-Ammann zum Bundesrat gewählt wurde, soll er gesagt haben, er werde jetzt CEO des Unternehmens Schweiz. Das las ich in einem Interview mit Regula Stämpfli im Tagesanzeiger. 1) Sie sagt dazu: „Dagegen wehre ich mich. Demokratie hat nichts mit dem Führen eines Unternehmens zu tun. In einer Demokratie wird nicht von oben nach unten gestaltet, sondern von unten nach oben.“

Schneider-Ammann hat sein Selbstverständnis als CEO mit Top-down-Optik nie korrigiert. Dazu ist er nicht in der Lage. Er ist nichts als ein als Bundesrat verkleideter, neoliberaler Unternehmer, der den Staat als Ursprung von Hindernissen versteht. Ein Auszug aus einem Blick-Interview vom Februar 2014:

Schneider-Ammann: „Ein Unternehmer gibt dem Staat so viel, wie er verlangt. Er ist froh, wenn es möglichst wenig ist, dass das Geld in der Firma bleibt. Die Chancen zu bestehen sind dann grösser, die Arbeitsplätze sicherer.
Blick: „Heute arbeiten Sie für den Staat. Ändert das Ihre Sichtweise?“
Schneider-Ammann: „Nein, wir müssen attraktive Steuern für Firmen haben, damit sie bleiben – oder hierherkommen.“ 2)

Ja, liebe Kassandra, eine sehr gute Frage: Wo bleibt eigentlich die SVP? Über „fremde Richter“ herziehen, wenn es um Menschenrechte geht, aber wenn die Wirtschaft mit dem Steueroptimierer als Verhandlungsführer ein Freihandelsabkommen anstrebt, auf dessen Grundlage US-Konzerne die Schweiz mittels internationalem Schiedsgericht auf horrende Schadenersatzsummen verklagen können, kommt kein Pieps von Blocher, Brunner & Co.. Sie entlarven sich wieder einmal selbst, die Hurra-Patrioten.

Wäre das nicht ein Steilpass für die SP? Die JUSO wäre dafür, den Pass zu verwerten, aber die SP-Geschäftsleitung ist dagegen. An der SP-Delegiertenversammlung vom April wurde eine entsprechende Resolution von JUSO-Vertretern entgegen dem Willen der Geschäftsleitung angenommen. Die NZZ verhöhnt bereits den „wiederentdeckten Klassenkampf“. 3)

1) http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Sommaruga-vertritt-teils-...

2) http://www.blick.ch/news/politik/interview-mit-johann-schneider-ammann...

3) http://www.nzz.ch/schweiz/wahlen2015/die-sp-entdeckt-den-klassenkampf-...

überhaupt zum politischen Denken fähig ist und lediglich fokussiert wie ein Unternehmer auf Profit zielt? (Steueroptimierung ist gutschweizerisch, meinte er kürzlich. Ob er sich bewusst ist, dass er gerade dabei ist, dieses sein ureigenes Privileg an die USA abzutreten?)

Hier wird die Schweiz an die USA verkauft, in Europa hätten wir volles Mitspracherecht, die Amis nehmen auf unsere Rechte keine Rücksicht, gilt ihr Recht doch immer und überall auf der Welt. Die Frage der fremden Richter stellt sich da gar nicht mal, die USA kann das nicht einmal verstehen.

Wo ist eigentlich die selbsternannte Schweizretterin SVP in dieser Angelegenheit? Die kümmert sich lieber um die Asylanten, da kann man eher Stimmen machen. Inzwischen aber wird die Schweiz an die USA verschachert.
Ich kann's nicht oft genug wiederholen, in Europa wären wir weitaus besser aufgehoben, als bei unseren unfähigen Politikern der Mitte-Recht-Koallition.

Vor eineinhalb Wochen war Johann Schneider-Ammann der Held: Er würde sich in den USA für Bildung und Bioprodukte einsetzen, verlautbarten die Schweizer Medien. Des Bundesrats Besuch im Google-Hauptquartier setzte auch noch eine Schlagzeile ab.

Aber war da nicht noch was? Verhandelte unser Steueroptimierer nicht auch mit Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP? Wo kann ich bitte nachlesen, was da besprochen wurde?

Ob news.ch, Tagesanzeiger oder Blick – nichts. Aber man findet den Bericht auf der Website von Economiesuisse. Die Bioprodukte sind darin nicht so wichtig, dafür lesen wir:

„Wenig Verständnis herrschte für die teilweise europäische Ablehnung wirkungsvoller Streitschlichtungsmechanismen (ISDS), die in Tausenden von Investitionsabkommen enthalten und für den Schutz gegen Gefährdungen von Investitionen durch Enteignungen oder VERZERRENDE POLITIKEN notwendig seien.“ 1)

Die „verzerrenden Politiken“ wären zum Beispiel nationale, demokratisch legitimierte Gesetze in den Bereichen Arbeitsrecht oder Tierschutz, die das Geschäft eines US-Unternehmens „verzerren“, sprich beeinträchtigen. Die Firma soll den betreffenden Staat auf Grundlage des Freihandelsabkommens verklagen und vor ein internationales Schiedsgericht zerren können. Wie sich das gemäss TTIP-Kritiker auf eine Demokratie auswirken kann, wird auf Wikipedia wie folgt beschrieben:

„Die Politik könne aus Furcht vor Schadensersatzklagen vor transnationalen Schiedsgerichten wegen z. B. entgangener Gewinne die Verabschiedung eigentlich politisch gewollter Gesetze vermeiden.“ 2)

Tausende Menschen in Europa protestieren gegen eine solche Untergrabung der Demokratie. Dafür haben ein Schneider-Ammann und seine Gesprächspartner in den USA „wenig Verständnis“. Und was die Schweiz betrifft, gibt der Economiesuisse-Bericht das übliche Totschlagargument zum Besten:

„Spürbare Tendenzen, die Vorteile vorab im Raume der EU und der USA anfallen zu lassen, könnten zu starken Verlagerungen von Arbeitsplätzen führen.“

Warum gibt es diesen Bericht auf der Economiesuisse-Website, aber keine Schweizer Redaktion von Gewicht – ausser der NZZ 3) – geht anlässlich Schneider-Ammanns USA-Reise auf das Thema TTIP ein? Sind die Journalisten nicht interessiert? Geknebelt? Gekauft?

Woher nimmt sich Schneider-Ammann eigentlich das Recht, mit den USA geheime Verhandlungen über ein Abkommen mit einer solchen Tragweite zu führen? Ist zufälligerweise vorgesehen, dass der Souverän etwas dazu sagen darf?

Warum schauen die Genossen und die Grünen zu? Hallo! Es sind bald Wahlen! Wären TTIP und TISA 4) nicht vielleicht Themen, um sich zu profilieren? Oder hat man bereits gegenüber dem Arbeitsplatzargument resigniert?

1) http://www.economiesuisse.ch/de/themen/awi/bilwirtschaftsbez/seiten/_d...

2) https://de.wikipedia.org/wiki/Investor-state_dispute_settlement#Kritik

3) http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/jeder-gegen-jeden-1.18...

4) http://www.woz.ch/1528/dienstleistungsabkommen-tisa/gefaehrliche-ruhe-...

Hallö! Das habe ich doch schon länger geschrieben. Danke, dass Sie mir recht geben.

Bildung, Bio-Produkte – Johann Schneider-Ammanns PR-Verantwortliche bemühen sich, mit schönen Stichworten das Image unseres Steueroptimierers zu retten. Fliegt unser Bundesrat wirklich für die Empfehlung unserer Berufslehren und die Förderung von Bionahrung in die USA?

Nein. Auf der Website des WBF (Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung) steht der eigentliche Grund für Schneider-Ammanns Reise:

„Zweite Station der Reise ist Washington, D.C., wo sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit Vertretern der US-Regierung und Kongressmitgliedern treffen wird. Im Gespräch mit United States Trade Representative Michael B. Froman stehen die Handelsbeziehungen der Schweiz im Vordergrund, insbesondere auch in Bezug auf das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP).“ 1)

Unsere Wirtschaftselite will ums Verrecken, dass die Schweiz in das transatlantische Freihandelsabkommen eingebunden wird, und übt entsprechenden Druck aus. 2) Was mit TTIP erreicht werden soll, beschreibt der emeritierte deutsche Wirtschaftsprofessor Eberhard Hamer so:

„Mit dem geplanten Freihandelsabkommen sollen nicht nur alle Zölle abgebaut werden, sondern auch unterschiedliche Standards und Schutzverbote. Jeder US-Konzern will in allen EU-Ländern alle Rechte haben, die er auch im Heimatland hat. Das TTIP will deshalb vor allem die in Europa hohen Schutzstandards in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft, Medizin, Gesundheit, Forschung und Produktzulassung, Umwelt- und Tierschutz, Arbeit und Soziales, Kulturförderung sowie Normen schleifen, wirkungslos machen, denn amerikanische Regierungspolitik ist Konzernpolitik, und jeder US-Präsident nimmt nur Verträge an, die zu 100% amerikanischen Interessen dienen, also eigentlich Diktate sind.“

Dazu meint Professor Hamer: „Die undemokratische EU-Bürokratie darf nicht in Geheimverhandlungen wesentliche demokratische Rechte ihrer Mitgliedsstaaten an US-Monopolisten ausliefern. Wer das zulässt, hat sein Recht auf nationale Demokratie verloren.“ 3)

Nicht nur die EU-Bürokratie, auch die Schweizer Wirtschaft mit Bundesrat Schneider-Ammann als Speerspitze ist dazu bereit, unsere demokratisch entwickelten Standards der Kapitaldiktatur zu opfern. Wacht die Bevölkerung erst auf, um zu begreifen, was hinter ihrem Rücken gespielt wird, wenn es zu spät ist? Jean-Claude Juncker, aktueller Präsident der Europäischen Kommission, hat einmal beschrieben, wie das geht:

"Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." 4)

Gestern hat sich das EU-Parlament mit 436 gegen 241 Stimmen für TTIP entschieden. Es gibt aber durchaus „Geschrei und Aufstände“. 5) Die europäische Initiative „Stopp TTIP“ hat über eine Million Unterschriften gesammelt. 6) Am Anti-TTIP-Aktionstag im April gingen in zahlreichen Städten im EU-Raum Zehntausende auf die Strasse. Wie viele demonstrierten in Zürich? Hundertfünfzig. 7)

Allerhöchste Zeit, dass sich auch in der Schweiz etwas tut! Schneider-Ammann ist schon eifrig dabei, unsere Demokratie zu verkaufen.

1) https://www.wbf.admin.ch/de/aktuell/medieninformationen/medienmitteilu...
2) http://www.nzschweiz.ch/2015/03/28/ttip-wirtschaft-erh%C3%B6ht-druck-a.../
3) http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1881
4) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
5) http://www.tagesschau.de/ausland/ttip-169.html
6) http://www.stern.de/wirtschaft/news/ttip---stop-ttip--sammelt-eine-mil...
7) http://www.nzz.ch/wirtschaft/zehntausende-demonstrieren-gegen-freihand...