Schweiz - EU
Schneider-Ammann verteidigt Nicht-Berücksichtigung der Initianten
publiziert: Sonntag, 2. Mrz 2014 / 08:12 Uhr
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann

Bern - Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verteidigt den Entscheid, dass die SVP in der Expertengruppe zur Umsetzung ihrer Initiative nicht vertreten ist. Es handle sich nun um ein Dossier des Bundesrates, sagte er. Die Initianten sollen aber konsultiert werden.

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Spitzenvertreter der Wirtschaft hatten sich am Samstag bei Gesprächen mit Schneider-Ammann dafür ausgesprochen, die Initianten in die Expertengruppe zur Zuwanderungsinitiative zu integrieren. Der Wirtschaftsminister verteidigt aber den Entscheid des Bundesrates: «Der Lead hat eine Expertengruppe, die Initianten werden konsultiert», sagte er in einem Interview mit der «Sonntags-Zeitung».

Die Umsetzung der Initiative stehe erst am Anfang, es sei noch zu früh, um über Details zu spekulieren. Die Initiative und die Personenfreizügigkeit in Einklang zu bringen, um damit die Bilateralen zu sichern, sei aber eine «sehr schwierige Aufgabe - wenn nicht die Quadratur des Kreises», sagte er weiter.

Danach gefragt, ob es nun Kompromissbereitschaft bei den Initianten brauche, damit die Bilateralen gesichert blieben, sagte Schneider-Ammann: «Ich bin überzeugt, je länger der Prozess dauert, wird dieser das Denken bei allen Beteiligten, auch bei den Initianten, beeinflussen.»

Als Folge der Initiative sei mit einem «gewissen Dämpfer für die Wirtschaft zu rechnen», sagte der Berner FDP-Bundesrat ausserdem. Es gebe kein nachhaltiges Wachstum ohne Zuwanderung.

Branchen nicht gegeneinander ausspielen

Für die Umsetzung fordert der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), Hans-Ulrich Bigler, eine «gerechte Kontingentsverteilung». Er befürchtet, dass grosse, wertschöpfungsstarke Branchen wie die Pharmaindustrie bevorteilt werden könnten, wie er im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte.

«Bloss weil etwa die Pharmaindustrie den Aktionären grosse Gewinne ausschüttet, ist sie noch lange nicht wertvoller für die Gesellschaft als etwa die Baubranche oder das Gastgewerbe.» KMU engagierten sich in der Lehrlingsausbildung und seien eher bereit, Mitarbeitern Zeit für Milizaufgaben wie die Politik zu gewähren.

Bigler warnt zudem davor, bei den durch Zuwanderung benötigten Fachkräften zu stark auf Akademiker zu fokussieren. Das Gewerbe sei auch auf gut ausgebildete Berufsleute angewiesen. «Ich bin aber sehr dafür, dass wir keine Ungelehrten mehr in unser Land nehmen». Und Grenzgänger möchte Bigler - trotz gegenteiligem Initiativtext - überhaupt nicht kontingentieren.

(asu/sda)

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Ja ja, diese sogenannte Expertengruppe wird aus neoliberalen Mitglieder von Economiesuisse bestehen.

Es gibt nur eine Reaktion, 2015 Ecopop annehmen.
Eben, wie vorausgesagt:
«Ich bin überzeugt, je länger der Prozess dauert, wird dieser das Denken bei allen Beteiligten, auch bei den Initianten, beeinflussen.»

Der Bundesrat hat eine einfache Strategie:

Hinauszögern, hinauszögern, auflaufen lassen und am Ende mit einem Vorschlag ins Parlament, der von der Mehrheit der Räte (der Verlierer) abgelehnt wird.
Und dabei hoffen, dass die Presse genügend Gehirnwäsche auf das Volk herabprasseln lassen kann, das bei einer allfälligen Folgeabstimmung dann wieder kuschen soll.

Das ist Verweigerungshaltung und Hinhaltetaktik des Bundesrats.

In diesem Land wäre ein Systemwechsel dringend angesagt. Dieses System kannte bisher keinen Rücktritt einer Regierung nach verlorener Abstimmung. Früher konnte dies noch akzeptiert werden, da die allgemeine Stossrichtung bei den meisten Parteien sehr ähnlich lag. Es gab niemanden, der allen Ernstes die Aufgabe der Souveränität angedacht hätte.

Heute ist die Mehrheit der Politiker auf einer anderen Schiene zu Hause als die Mehrheit der Bevölkerung. Dass dasselbe Volk diese Politiker auch gewählt hat, wirft die Frage auf, ob der Souverän bei der Auswahl zuwenig sorgfältig sei oder ob diese Politiker bei den Wahlen nicht als eine ausgemachte Mogelpackung daherkommen.

Wir haben nur 1 Partei im Land, die offen zugibt, dass sie auf einen EU-Beitritt abzielt und das ist die SP.
FDP und CVP wollen dies genau so, aber lügen ihren Wählern stets das Gegenteil vor. Da ausgerechnet die Wähler dieser Mitteparteien sich höchstens 2 Wochen vor den Wahlen für Politik interessieren, wundern diese Mogelpackungskäufe überhaupt nicht.

Zusammengefasst:
Die Konkordanz ist schon seit längerem Geschichte, die Zauberformel sowieso. Die grosse Mehrheit der Politiker hat eine grauenhafte Niederlage erlitten, darf aber dank unseres eigenartigen Systems auf den Stühlen sitzen bleiben.
Und genau an diesem Punkt krankt das System.
Das Verbleiben im Amt ist daran gekoppelt, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen und anderslautende Volksentscheide ohne wenn und aber mitzutragen.
Das können diese Leute gar nicht. Dafür sind sie viel zu stark verfilzt und korrumpiert.
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