Schweiz - EU
Schneider-Ammann will bei Gesprächen mit EU keine Zeit verlieren
publiziert: Freitag, 15. Jan 2016 / 16:17 Uhr
Johann Schneider-Ammann hat mit Jean-Claude Juncker über die Personenfreizügigkeit gesprochen.
Johann Schneider-Ammann hat mit Jean-Claude Juncker über die Personenfreizügigkeit gesprochen.

Brüssel - Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Personenfreizügigkeit gesprochen. Beim Treffen ging es in erster Linie darum, keine Zeit bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung zu verlieren.

6 Meldungen im Zusammenhang
«Es ist absolut wichtig, dass die Diskussionen zwischen den beiden Parteien weiter gehen - ohne Unterbrechung», sagte Schneider-Ammann am Freitag in Brüssel. Vor knapp einem Monat hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrer Funktion als Bundespräsidentin Brüssel bereits einen Besuch abgestattet.

Frau Sommaruga habe «sehr gut vorgearbeitet». Wie in einem Staffellauf sei ihm der Stab übergeben worden, den er nun «bestmöglich» weiter tragen werde. Denn die Zeit sei knapp, machte Schneider-Ammann deutlich.

Deshalb habe er die Gelegenheit wahrgenommen, so früh im Jahr den EU-Kommissionspräsidenten zu treffen. Das Gesprächsklima bezeichnete er als «offen und freundschaftlich». Dies seien gute Voraussetzungen für konstruktive Gespräche. Juncker jedenfalls wünschte Schneider-Ammann und seinen Leuten ein «glückliches Händchen».

Zeitplan erläutert

Er habe sich mit Juncker darauf geeinigt, dass die Konsultationen zwischen der Schweiz und der EU «intensiv weiter geführt werden soll» mit dem Ziel, so schnell als möglich «einen entscheidungsreifen Vorschlag» vorzulegen.

Ausserdem habe nochmals den Zeitplan der Schweiz erläutert, sagte der Bundespräsident weiter. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat Anfang März dem Parlament die Botschaft zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorlegen wird.

Gibt es bis zu diesem Zeitpunkt keine Lösung mit der EU, dann wird der Bundesrat eine einseitige Schutzklausel vorschlagen. Voraussichtlich in der Sommersession wird laut Schneider-Ammann der Erstrat, im Herbst dann der Zweitrat des Parlaments darüber beraten.

Prozesse parallel führen

Aussenminister Didier Burkhalter hatte jedoch am Donnerstag nach einem Treffen mit dem niederländischen Aussenminister Bert Koenders in Den Haag deutlich gemacht, dass die Schweiz in diesem Falle auch nach dem März weiter mit der EU über eine einvernehmlich Lösung diskutieren möchte.

Darüber, wie die EU reagieren wird, wenn die Schweiz eine einseitige Schutzklausel einführen würde, ist am Freitag nicht gesprochen worden. Juncker hatte jedoch schon früher deutlich gemacht, dass die EU dies nicht akzeptieren wird.

Hingegen kam Grossbritannien zur Sprachen, das ebenfalls Probleme mit der Zuwanderung moniert. Denn solange keine Klarheit besteht, wie es mit Grossbritannien weiter gehen wird, scheint eine Lösung mit der Schweiz eher weniger wahrscheinlich. Schneider-Ammann machte aber deutlich, dass die beiden Prozesse parallel geführt werden.

(cam/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Nachricht, dass die Schweiz das Waffenrecht auf Geheiss der EU verschärfen soll, schlägt in der Politik hohe Wellen. ... mehr lesen
Im «SonntagsBlick» sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay, dass ein Gesetz, welches Waffen wie das Sturmgewehr der Armee verbiete, nicht kompatibel sei «mit unserer Milizarmee und unserem Schützenwesen».
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wohnte einer festlichen Museumseinweihung in Colmar (F) mit dem französischen Präsidenten François Hollande bei. (Archivbild)
Colmar (F) - Versöhnlicher Abschluss einer schwierigen Woche für Bundespräsident Johann Schneider-Ammann: Bei einem Treffen im Elsass hat der französische Präsident François ... mehr lesen
Zürich - Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (FDP) hat die Durchsetzungsinitiative am Freitagabend an der ... mehr lesen 2
Johann Schneider-Ammann an der Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP über die Übergriffe in Köln gesprochen.
Bern - Wie jedes Jahr haben die Vorsteher und Vorsteherinnen der diplomatischen Missionen in der Schweiz dem Bundespräsidenten ... mehr lesen
Johann Schneider-Ammann empfing die Gäste aus aller Welt für diese Zeremonie im Bundeshaus. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat in seiner Neujahrsansprache dazu aufgerufen, den bilateralen Weg und damit die Souveränität der Schweiz zu sichern. Das Land müsse sich auf seine Stärken besinnen und mutig nach vorne schauen. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen 1
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1779
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1779
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1779
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 14°C 19°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebel
Basel 15°C 20°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 12°C 16°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Bern 13°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel sonnig
Luzern 15°C 18°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 14°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 15°C 21°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten