Schweiz - EU
Schneider-Ammann will bei Gesprächen mit EU keine Zeit verlieren
publiziert: Freitag, 15. Jan 2016 / 16:17 Uhr
Johann Schneider-Ammann hat mit Jean-Claude Juncker über die Personenfreizügigkeit gesprochen.
Johann Schneider-Ammann hat mit Jean-Claude Juncker über die Personenfreizügigkeit gesprochen.

Brüssel - Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Personenfreizügigkeit gesprochen. Beim Treffen ging es in erster Linie darum, keine Zeit bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung zu verlieren.

6 Meldungen im Zusammenhang
«Es ist absolut wichtig, dass die Diskussionen zwischen den beiden Parteien weiter gehen - ohne Unterbrechung», sagte Schneider-Ammann am Freitag in Brüssel. Vor knapp einem Monat hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrer Funktion als Bundespräsidentin Brüssel bereits einen Besuch abgestattet.

Frau Sommaruga habe «sehr gut vorgearbeitet». Wie in einem Staffellauf sei ihm der Stab übergeben worden, den er nun «bestmöglich» weiter tragen werde. Denn die Zeit sei knapp, machte Schneider-Ammann deutlich.

Deshalb habe er die Gelegenheit wahrgenommen, so früh im Jahr den EU-Kommissionspräsidenten zu treffen. Das Gesprächsklima bezeichnete er als «offen und freundschaftlich». Dies seien gute Voraussetzungen für konstruktive Gespräche. Juncker jedenfalls wünschte Schneider-Ammann und seinen Leuten ein «glückliches Händchen».

Zeitplan erläutert

Er habe sich mit Juncker darauf geeinigt, dass die Konsultationen zwischen der Schweiz und der EU «intensiv weiter geführt werden soll» mit dem Ziel, so schnell als möglich «einen entscheidungsreifen Vorschlag» vorzulegen.

Ausserdem habe nochmals den Zeitplan der Schweiz erläutert, sagte der Bundespräsident weiter. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat Anfang März dem Parlament die Botschaft zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorlegen wird.

Gibt es bis zu diesem Zeitpunkt keine Lösung mit der EU, dann wird der Bundesrat eine einseitige Schutzklausel vorschlagen. Voraussichtlich in der Sommersession wird laut Schneider-Ammann der Erstrat, im Herbst dann der Zweitrat des Parlaments darüber beraten.

Prozesse parallel führen

Aussenminister Didier Burkhalter hatte jedoch am Donnerstag nach einem Treffen mit dem niederländischen Aussenminister Bert Koenders in Den Haag deutlich gemacht, dass die Schweiz in diesem Falle auch nach dem März weiter mit der EU über eine einvernehmlich Lösung diskutieren möchte.

Darüber, wie die EU reagieren wird, wenn die Schweiz eine einseitige Schutzklausel einführen würde, ist am Freitag nicht gesprochen worden. Juncker hatte jedoch schon früher deutlich gemacht, dass die EU dies nicht akzeptieren wird.

Hingegen kam Grossbritannien zur Sprachen, das ebenfalls Probleme mit der Zuwanderung moniert. Denn solange keine Klarheit besteht, wie es mit Grossbritannien weiter gehen wird, scheint eine Lösung mit der Schweiz eher weniger wahrscheinlich. Schneider-Ammann machte aber deutlich, dass die beiden Prozesse parallel geführt werden.

(cam/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Nachricht, dass die ... mehr lesen
Im «SonntagsBlick» sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay, dass ein Gesetz, welches Waffen wie das Sturmgewehr der Armee verbiete, nicht kompatibel sei «mit unserer Milizarmee und unserem Schützenwesen».
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wohnte einer festlichen Museumseinweihung in Colmar (F) mit dem französischen Präsidenten François Hollande bei. (Archivbild)
Colmar (F) - Versöhnlicher Abschluss einer schwierigen Woche für Bundespräsident Johann Schneider-Ammann: Bei einem Treffen im Elsass hat der französische Präsident François ... mehr lesen
Zürich - Bundespräsident Johann ... mehr lesen 2
Johann Schneider-Ammann an der Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP über die Übergriffe in Köln gesprochen.
Didier Burkhalter hat am Donnerstag den niederländischen Aussenminister getroffen.
Den Haag - Bundesrat Didier Burkhalter hat am Donnerstag in Den Haag den niederländischen Aussenminister Bert Koenders getroffen. Im Zentrum der Gespräche stand das Verhältnis ... mehr lesen
Bern - Wie jedes Jahr haben die Vorsteher und Vorsteherinnen der diplomatischen ... mehr lesen
Johann Schneider-Ammann empfing die Gäste aus aller Welt für diese Zeremonie im Bundeshaus. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat in seiner Neujahrsansprache dazu aufgerufen, den bilateralen Weg und damit die Souveränität der Schweiz zu sichern. Das Land müsse sich auf seine Stärken besinnen und mutig nach vorne schauen. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 ...
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen 
Verbände Detailhandelsumsätze im März 2020  Bern - Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im März ... mehr lesen  
Der Detailhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren verbuchte eine Zunahme der nominalen und realen Umsätze von jeweils 8,4%.
Auch die Online Medien sollen profitieren  Bern - Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler ... mehr lesen  
Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, sollen neu auch Online-Medien gefördert werden.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich -1°C 2°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregen trüb und nass
Basel 1°C 3°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregen trüb und nass
St. Gallen -2°C -1°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, etwas Schnee trüb und nass
Bern -4°C 2°C wolkig, wenig Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregen trüb und nass
Luzern 0°C 2°C wolkig, wenig Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregen trüb und nass
Genf -2°C 3°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregen trüb und nass
Lugano 3°C 9°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten