Schnitttabak wird teurer

Damit werde ein finanzielles Schlupfloch für Raucher gestopft, heisst es unter anderem in der Vernehmlassung. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung sieht vor, dass die Besteuerung von Zigarren, Zigarillos und Schnitttabak schrittweise auf EU-Niveau angehoben wird. Während die Steuersätze für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak nur leicht steigen, will der Bundesrat die Belastung des Schnitttabaks verfünffachen.

Bisher war der Tabak zum Selberdrehen nämlich viel tiefer besteuert als Zigaretten. Dies verlockte viele Raucherinnen und Raucher zum Umsteigen auf die «Selbstgedrehten» und unterlief damit die Tabakprävention.

FDP, SP, EVP, die FMH Schweiz, Krebsliga, Santésuisse, die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) begrüssen die Steuererhöhung. Die EVP bezeichnet die Neuerung als «längst fällig». Auch die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention (EKTP) unterstützt die Revision.

Schwarzmarkt?

Die CVP begrüsst die Revision grundsätzlich ebenfalls. Bei der markanten Verteuerung des Schnitttabaks fragt sich die Partei aber, ob dadurch auch wirklich der Konsum zurückgehe. Es müsse verhindert werden, dass Raucherinnen und Raucher auf einen entstehenden Schwarzmarkt auswichen oder sich mit Schmuggelware eindeckten.

Als einzige Bundesratspartei wehrt sich die SVP gegen die Steuererhöhung und weist die Vorlage insgesamt zur Überarbeitung zurück. Die Partei lehnt laut Communiqué sämtliche Erhöhungen von Steuern ab. Zudem müsse die Schweiz auch im Bereich der Tabakbesteuerung wirtschaftlich bessere Rahmenbedingungen behalten können als die EU.

(fest/sda)