Schottland: Unabhängigkeits-Referendum angekündigt

Ministerpräsident Alex Salmond von der Schottischen Nationalpartei (SNP) legte im schottischen Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die SNP hatte im vergangenen Mai knapp die Regionalwahlen gewonnen und stellt mit Unterstützung der Grünen eine Minderheitsregierung.

Sie sieht für eine Volksabstimmung drei Optionen vor: vollständige Unabhängigkeit, eine erhebliche Ausweitung der Autonomie innerhalb des britischen Königreichs oder als dritte Möglichkeit die Beibehaltung der bisherigen begrenzten Selbstverwaltung Schottlands als Bestandteil Grossbritanniens.

Opposition lehnt Pläne ab

Die Oppositionsparteien im schottischen Parlament Holyrood lehnten die Vorstellungen rundheraus ab. Der Plan schade den Interessen Schottlands, indem er Unsicherheit schaffe und die rund fünf Millionen Bewohner Schottlands entzweie, erklärten sie. Auch die Regierung in London lehnt die Pläne der SNP ab.

Wann der Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt wird, ist noch weitgehend unklar. Salmond erklärte, mit der Veröffentlichung des Papiers könne nun ein «nationales Gespräch» über die Zukunft Schottlands beginnen.

Wahlkampfversprechen

Im Wahlkampf hatte die SNP ein Unabhängigkeits-Referendums bis 2010 versprochen. Die Nationalpartei, die auch von Filmstar Sean Connery unterstützt wird, hatte im 129 Sitze umfassenden Parlament 47 Mandate gewonnen und damit eines mehr als die bis dahin in Schottland regierende Labour-Partei.

(ht/sda)