Schröder beschleunigt Steuerreform und bremst Rentenanpassung
publiziert: Sonntag, 29. Jun 2003 / 19:12 Uhr

Neuhardenberg - Die dritte deutsche Steuerreformstufe wird von 2005 auf 2004 vorgezogen. Das sagte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Ende der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg.

Die dritte deutsche Steuerreformstufe wird gemäss Schröder von 2005 auf 2004 vorgezogen.
Die dritte deutsche Steuerreformstufe wird gemäss Schröder von 2005 auf 2004 vorgezogen.
Eine Einigung wurde beim Rentenbeitragssatz getroffen. Dieser soll bei 19,5 Prozent im kommenden Jahr stabilisiert werden. Dazu habe sich Sozialministerin Ulla Schmidt bereit erklärt, sagte Schröder.

Wie dies geschehen solle, erklärte der Kanzler zunächst nicht. Nach dpa-Informationen soll die Rentenanpassung 2004 ausfallen.

Am Morgen waren das Kabinett sowie die übrigen Spitzen von SPD und Grünen zu der abschliessenden Sitzung im Park des Schlosses Neuhardenberg zusammengetroffen. Dabei wurden die endgültigen Entscheidungen getroffen.

Am Vortag hatten führende Koalitionspolitiker signalisiert, dass in der jetzigen Situation zusätzliche Wachstumsimpulse notwendig seien und damit die Steuerreform vorgezogen werden soll.

Nachdem die Unionsspitze inzwischen ihre Ablehnung angekündigt hat, sind die Chancen auf vorzeitige Steuersenkungen jedoch ungewiss. Einem Vorziehen müsste der Bundesrat zustimmen.

Um den Sparbeitrag der Rentner war auf der Klausur bis zuletzt gerungen worden. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wehrte sich dem Vernehmen nach bis zuletzt gegen eine Aussetzung der Rentenanpassung.

(pt/sda)

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