Schröder bleibt trotz neuer Wahlschlappe auf Reformkurs

Schröder räumte vor Beginn der SPD-Vorstandssitzung in Berlin ein, dass dies auch auf die bundesweite Reformdiskussion zurückzuführen sei. Die Menschen hätten Angst, dass es Belastungen gebe, ohne dass die positiven Effekte der notwendigen Reformen zeitgleich sichtbar würden.

Bei der Kommunalwahl in Brandenburg vom Sonntag fiel die SPD von 39 Prozent im Jahre 1998 auf etwa 23 Prozent. Die CDU verbesserte sich um fast 7 Prozentpunkte auf knapp 28 Prozent und löst die SPD als stärkste politische Kraft in diesem Bundesland ab.

Die Reformkommunisten der PDS behaupteten sich mit zirka 22 Prozent. Die FDP stieg um gut zwei Prozentpunkte auf etwa 6 Prozent, die Grünen kamen wieder auf rund 4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag deutlich unter 50 Prozent. Die SPD argumentierte deshalb auch, dass viele ihrer Wähler diesmal auf Grund des Ärgers über die Reformen zuhause geblieben seien. Sie sollten bei der Landtagswahl in Brandenburg im nächsten Jahr neu gewonnen werden.

Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck sagte, er habe nicht vorgesehen, dass sich in diesem Umfang der Unmut über die Reformen auswirken werde. Die Landespartei stehe trotzdem weiter zum Reformkurs der Bundesregierung. Es wäre unseriös und gefährlich, jetzt davon abzurücken.

(bert/sda)