Schröder fordert China zur Fortsetzung der Reformpolitik auf

publiziert: Dienstag, 7. Dez 2004 / 09:29 Uhr

Peking - Der deutscher Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die chinesische Regierung aufgefordert, ihre wirtschaftliche Reformpolitik konsequent fortzusetzen. Damit sollen laut Schröder die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen verbessert werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident Wen Jiabao.
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Schröder sagte auf einem deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum in Peking, das Engagement internationaler Unternehmen in China werde weiter zunehmen, wenn China die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) weiter zielstrebig umsetze.

Dies gelte insbesondere für den Handel mit Dienstleistungen für die Industriepolitik und für den Schutz geistigen Eigentums. Die chinesische Gesetzgebung werde dabei von den Unternehmen in gleichem Masse beobachtet wie die Anwendung des neuen Rechts in der Praxis.

Erst die praktische Umsetzung schaffe die für den internationalen Handel notwendige Vertrauensbasis, betonte Schröder. Der Weg zu rechtsstaatlichen Strukturen müsse von China fortgesetzt werden.

Indirekt mahnte Schröder China zur Achtung der Rechte von Minderheiten. Im Kampf gegen Terrorismus müsse für soziale, materielle und kulturelle Sicherheit gesorgt werden, sagte er. Daher sei es so wichtig, die Vielfalt kultureller Identitäten in jedem Land zu achten. Schröder trifft heute Chinas Staatspräsident Hu Jintao.

(fest/sda)

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