Schröder setzt Reformkurs trotz Wahlniederlage fort

publiziert: Montag, 1. Mrz 2004 / 12:39 Uhr

Berlin - Die deutsche Regierung wird auch nach der schweren SPD-Wahlniederlage in Hamburg ihren Reformkurs fortsetzen. Es gebe keine vernünftige Alternative dazu, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Gerhard Schröder lässt sich nicht beirren.
Gerhard Schröder lässt sich nicht beirren.
Der Reformprozess habe die Wahl in Hamburg zwar nicht positiv beeinflusst. Wir werden ihn aber fortsetzen, machte Schröder klar. Innerhalb der SPD wird die Wahlniederlage in Hamburg unter anderem auf eine schlechte Vermittlung der Reformpolitik, aber auch auf durch sie bedingte soziale Ungerechtigkeiten zurückgeführt.

Bundeskanzler Schröder nannte die hohen SPD-Verluste in Hamburg ein schmerzliches Ergebnis. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CDU in Hamburg erstmals in der Geschichte der traditionell sozialdemokratisch geprägten Stadt die absolute Mehrheit erreicht.

Die CDU des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust erhielt 47,2 (2001: 26,2) Prozent der Stimmen und stellt in der neuen Bürgerschaft 63 der 121 Mandate.

Die Hamburger SPD sackte auf einen neuen Tiefststand ab und erreichte 30,5 (36,5) Prozent der Stimmen. Die Grünen verbesserten sich auf 12,3 (8,6) Prozent.

Der bisherige Koalitionspartner FDP scheiterte mit 2,8 (5,1) Prozent ebenso wie der bieherige dritte Koalitionspartner, die Partei Rechtstaatliche Offensive mit 0,4 (19,4) Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

(rp/sda)

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