Schröder skizziert die Ziele der deutschen Regierung
publiziert: Dienstag, 29. Okt 2002 / 12:00 Uhr

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder will die weitere soziale und ökologische Erneuerung Deutschlands anstreben. Dazu habe die rot-grüne Koalition vom Wähler den Auftrag erhalten, sagte er in seiner Regierungserklärung.

Der Deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Der Deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Eine Woche nach seiner Wiederwahl zum Bundeskanzler skizzierte Schröder im Bundestag die Vorhaben der Regierung. Er wies dabei auf die wirtschaftlich schwierigen Zeiten hin.

Die Bürger wüssten um diese Probleme. Sie wüssten auch um die Gefahren durch internationalen Terrorismus und regionale Konflikte, die die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands bedrohten.

Schröder verteidigte eine flexible Auslegung des europäischen Stabilitätspaktes. Der Stabilitätspakt selbst steht nicht zur Diskussion, sagte er aber zugleich.

In konjunkturell schwierigen Situationen müsse man entgegensteuern können, sagte Schröder weiter. Zur Konsolidierung des Haushalts gebe es jedoch keine vernünftige Alternative: Wir brauchen Zukunftsinvestitionen statt Zinszahlungen.

Schröder verteidigte die von der rot-grünen Koalition beschlossenen Sparmassnahmen und Kürzungen von Subventionen und Steuer-Ermässigungen. Diese seien ausgewogen. Sie dienten allein dem Ziel, neue Handlungsmöglichkeiten für Zukunftsinvestitionen und damit für Wachstum und Beschäftigung zu gewinnen.

Auf Schröders Regierungserklärung folgt zunächst eine General-Aussprache. Dabei antwortet auf den Kanzler die neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Angela Merkel. Anschliessend stehen Gespräche über Aussen- und Sicherheitspolitik auf dem Programm.

Am Mittwoch wird der Bundestag vor allem über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik debattieren. Dabei geht es um die angekündigten Arbeits-Reformen, durch die die Zahl von etwa vier Millionen Arbeitslosen verringert werden soll. Am Donnerstag wird der Bundestag die Gesundheits- und Sozialpolitik diskutieren.

(bert/sda)

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