Schröder stellt die Vertrauensfrage
publiziert: Freitag, 1. Jul 2005 / 07:04 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Jul 2005 / 07:27 Uhr

Berlin - Der deutsche Bundestag stimmt heute über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder ab.

Gerhard Schröder ist unter Druck.
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Er will mit einer Niederlage in der Abstimmung vorgezogene Bundestagswahlen am 18. September ermöglichen. Sollte der Kanzler wie beabsichtigt und erwartet keine Mehrheit erhalten, wird er Bundespräsident Horst Köhler um Auflösung des Parlaments bitten. Schröder will die Neuwahlen erreichen, weil er seine Regierung nach den jüngsten SPD-Wahlniederlagen in den Bundesländern nicht mehr regierungsfähig sieht.

Die Rechtmässigkeit des Verfahrens ist allerdings umstritten. Es wird erwartet, dass Verfassungsklagen gegen eine Auflösung des Parlaments erhoben werden. Die SPD-Spitze hat den sozialdemokratischen Abgeordneten empfohlen, sich der Stimme zu enthalten.

Klagen bereits angekündigt

Der Kanzler selbst und sämtliche Minister wollen sich ebenfalls enthalten. Auch bei den Grünen wollen einige Abgeordnete nicht für Schröder stimmen. Es gibt aber auch Kritiker in den Reihen von Rot-Grün. Abgeordnete der Koalition und von kleinen Parteien haben Klagen gegen das Vorgehen Schröders vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Zunächst müsste nach dem Bundestag der Bundespräsident über das um ein Jahr vorgezogene Ende der Legislatur entscheiden. Er hätte dazu 21 Tage Zeit. Angesichts der zu erwartenden Klagen könnte es dann aber noch Wochen dauern, bis klar ist, ob tatsächlich im Herbst gewählt wird. Über eine gescheiterte Vertrauensfrage war der Bundestag bisher erst zwei Mal aufgelöst worden: in den Jahren 1972 und 1983.

(rp/sda)

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