Schröder und Aznar uneinig über EU-Verfassung

publiziert: Donnerstag, 2. Okt 2003 / 15:39 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 2. Okt 2003 / 16:11 Uhr

Berlin - Kurz vor der Regierungskonferenz über die neue EU-Verfassung haben der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Spaniens Ministerpräsident José María Aznar ihre inhaltlichen Differenzen bekräftigt.

Schröder und Aznar: So herzlich wie beim Empfang des spanischen Ministerpräsidenten, gingen sie später nicht mehr mit einander um.
Schröder und Aznar: So herzlich wie beim Empfang des spanischen Ministerpräsidenten, gingen sie später nicht mehr mit einander um.
Aznar beharrte an einer gemeinsamen Pressekonferenz darauf, die Stimmen-Gewichtung im Europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschef so beizubehalten, wie sie im Vertrag von Nizza aus dem Jahr 2000 verankert wurde.

Der EU-Verfassungskonvent sei in institutionellen Fragen über seinen Auftrag hinausgegangen, sagte Aznar weiter. Schröder warnte noch einmal davor, den vorliegenden Entwurf für die EU-Verfassung aufzuschnüren, obwohl auch Deutschland nicht wunschlos glücklich sei.

Schröder wie Aznar drückten die Hoffnung aus, dass die Verfassungsdiskussion bis Jahresende abgeschlossen werden könne. Die dazugehörende Regierungskonferenz wird am Samstag in Rom eröffnet.

Vor dem Hintergrund eines zu hohen Budget-Defizits in Deutschland und Frankreich forderte der spanische Regierungschef ferner die Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes.

Vergessen werden soll hingegen der Irak-Streit: Übereinstimmend plädierten Schröder und Aznar dafür, nach den Differenzen über das militärische Vorgehen in Irak jetzt nach vorne zu schauen. Der deutsche Bundeskanzler sprach von einer gemeinsamen Verantwortung.

Der spanische Regierungschef warnte, ein Misserfolg in Irak wäre ein Scheitern für uns alle. Es sei sehr gut möglich, eine Einigung über das weitere Vorgehen zu finden. Spanien ist wie Deutschland derzeit nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat.

(bsk/sda)

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