Schröder und Merkel weiter uneins - aber gut gelaunt
publiziert: Donnerstag, 22. Sep 2005 / 15:59 Uhr

Berlin - Vier Tage nach der Wahl in Deutschland haben die beiden grossen Parteien erstmals über die Koalitions-Frage gesprochen. Sie sind weiter uneins, wer den Auftrag zur Regierungsbildung hat, verabredeten aber ein weiteres Treffen.

Noch ist der Handshake nur eine Geste. Zur politischen Einigung hat es noch nicht gereicht.
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CDU-Chefin Angela Merkel bestätigte das Fortdauern des Streits in der Frage der Regierungsbildung und bekräftigte ihrerseits, diese Aufgabe stehe der Union zu. Die Sozialdemokraten müssten akzeptieren, dass sie nicht die stärkste Kraft im Bundestag wurden.

Das Gespräch habe «in einer konstruktiven Atomsphäre» stattgefunden. Inhaltliche Fragen könnten bei dem geplanten weiteren Treffen voraussichtlich am kommenden Mittwoch behandelt werden. «Und dann werden die entsprechenden Entscheidungen fallen.»

«Möglichst bald» eine stabile Regierung

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sagte, «möglichst bald» solle es zu einer stabilen Regierung unter Leitung von Kanzler Gerhard Schröder kommen.

Man habe bei dem Treffen mit der Union über die Möglichkeit einer grossen Koalition gesprochen.

«Wir sind ganz weit weg von Verhandlungen», erklärte Müntefering aber zugleich. Es gebe jedoch die Chance konkreter Gespräche.

Nach dem zweiten Treffen werde man genauer einschätzen können, ob eine grosse Koalition möglich sein.

Sozialstaat nicht in Frage gestellt

Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte, es sei nicht richtig, dass sich die Wähler gegen Veränderungen entschieden hätten.

Sie wollten allerdings den Sozialstaat nicht in Frage stellen. Die Wähler hätten «im Grunde votiert für das, was sich mit der »Agenda 2010« verbindet». Darum gehe es jetzt.

Grosse Koalition politisch machbar

Union und FDP hatten bei der Bundestagswahl eine Mehrheit verfehlt, SPD und Grüne verloren ihre Mehrheit. Merkel und Schröder beanspruchen aber beide das Recht, eine neue Regierung zu bilden.

Der Macht-Anspruch beider steht bislang einer grossen Koalition von Union und SPD entgegen, die als politisch machbar gilt. Im Gespräch sind ferner noch eine «Ampel-Koalition» von SPD, FDP und Grünen sowie eine «Jamaika-Koalition» von Union, FDP und Grünen.

(bsk/sda)

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