Schröder will Vertrauensfrage nicht mit Sachfrage verknüpfen
publiziert: Donnerstag, 9. Jun 2005 / 14:31 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 9. Jun 2005 / 15:01 Uhr

Berlin - Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder will am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, ohne dies mit einer Sachfrage oder einem Gesetzesbeschluss zu verknüpfen.

Gerhard Schröder nahm Horst Köhler gegen Vorwürfe aus der SPD in Schutz.
Gerhard Schröder nahm Horst Köhler gegen Vorwürfe aus der SPD in Schutz.
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Dies gab Schröder in Berlin nach einem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler bekannt. Der Kanzler sagte weiter, er werde den Ältestenrat des Bundestages fristgerecht bis zum 16. Juni über sein Vorgehen informieren. Er stütze sich dabei auf Artikel 68 des Grundgesetzes.

Die Gründe für das Stellen der Vertrauensfrage werde er dann gegenüber dem Deutschen Bundestag erläutern. Wenn der Bundestag Schröder das Misstrauens ausspricht, kann Köhler innerhalb von drei Wochen den Bundestag auflösen und so Neuwahlen herbeiführen.

Köhler in Schutz genommen

Schröder nahm Köhler in seinem kurzen Statement nach dem Gespräch zudem gegen Vorwürfe aus der SPD in Schutz. "Ich habe volles Vertrauen in die Überparteilichkeit des Herrn Bundespräsidenten", sagte der Kanzler. Das gelte auch "für die Wahrung der Vertraulichkeit unserer Gespräche".

Daher erwarte er von den SPD-Politikern, die sich dazu anders geäussert hatten, "dies unverzüglich einzustellen". Zwar müsse er zur Kenntnis nehmen, dass es in einer politischen Ausnahmesituation zu "unangemessenen Reaktionen" und "ausufernden Spekulationen" komme.

"Das darf aber nicht dazu führen, dass die Verfassungsorgane beschädigt und die Würde der in ihnen handelnden Personen verletzt wird", sagte Schröder. Die Kritik lautete, Köhler führe sich "als CDU-Bundespräsident" auf.

(rp/sda)

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