Nächster Halt Lausanne?
Schuldspruch gegen SVP-Kader bestätigt
publiziert: Dienstag, 15. Mrz 2016 / 12:48 Uhr
Martin Baltisser und Silvia Bär wollen das Urteil wohl nicht akzeptieren.
Martin Baltisser und Silvia Bär wollen das Urteil wohl nicht akzeptieren.

Bern - SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär lassen den Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung womöglich nicht auf sich sitzen. Sie erwägen den Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht.

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Das Urteil des Berner Obergerichts sei «problematisch», sagte Baltisser am Dienstagmittag gegenüber Medienschaffenden. Womöglich sei es sinnvoll, wenn sich Lausanne noch zum Fall äussern könne.

Der Rechtsstreit dreht sich um das SVP-Inserat von 2011 mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Das Obergericht verurteilte Baltisser und Bär deswegen zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen.

Unzulässige Pauschalisierung

In der Urteilsbegründung folgte das Gericht im wesentlichen der Vorinstanz. Wie das Regionalgericht Bern-Mittelland kam auch das Obergericht zum Schluss, dass die SVP eine unzulässige Pauschalisierung vorgenommen und alle Kosovaren in den gleichen Topf geworfen habe.

Die SVP-Kader hatten sich auf die Meinungsäusserungsfreiheit berufen. Doch die Menschenwürde habe Vorrang, betonte Gerichtspräsident Andreas Weber am Dienstag.

Baltisser und Bär hatten zudem geltend gemacht, der Titel nehme lediglich Bezug auf einen konkreten Fall, den Angriff auf einen Schweizer in Interlaken. Auch dieses Argument liess das Obergericht nicht gelten. Aus Sicht eines Durchschnittslesers würden Kosovaren im Kollektiv kriminalisiert.

(bert/sda)

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Wegen dieser Parole muss sich die SVP vor Gericht verantworten.
So stand es im "Blick"!
Plötzlich hält ein Taxi. Zwei Kosovaren (33 und 31) steigen aus. Sie fangen an, die zwei Schweizer anzupöbeln. «Die Kosovaren riefen: ‹Scheiss-Schweizer! Dreckspack›», sagt ein Augenzeuge.

Der zwölffache Kranzschwinger und SVP-Politiker Kari Z. reagiert.

«Er fragte: ‹Was soll das?› Er nahm sein Bierglas und tat so, als wolle er sie anspritzen», so der Zeuge. «Da zückte einer der Kosovaren sofort sein Messer, schlitzte Kari die Kehle auf. Das Blut spritzte.»

Kari Z. hält sich die Hände an den Hals. Sein Freund Roland Gehrig handelt schnell. «Er drückte ihm mit den Händen die Halsschlagader zu und fuhr ihn ins Spital», sagt der Zeuge."

Was stand im "Blick"? "Als Jeton R. auf der Terrasse raucht, (Niemand ist plötzlich aus dem Taxi gestiegen und hat aus Jux und Laune auf jemanden eingestochen) soll ihn Zingrich auf das Fumoir hingewiesen haben. Der Kosovare reagiert gereizt, es kommt zu Pöbeleien. Die beiden Brüder bezeichnen den Schwinger laut Zeugen als «Scheiss-Schweizer». Bis Zingrich genug hat und aufsteht.

«Er hat Jeton den Rest seines Biers über das T-Shirt geschüttet. Als der mächtige Schwinger plötzlich aufstand, empfand Rasim dies als bedrohlich», sagt Anwalt Müller. Rasim R. zückt sein Messer. «Es war ein weisses Arbeitermesser, das er im Zug gefunden habe. Er trug es auf sich wie ein Sackmesser.»

Der Kosovare sticht zu.

In seiner Aussage gibt Rasim R. jetzt zu: «Ich dachte, er bedroht meinen Bruder. Ja, ich habe den Schwinger aufgeschlitzt.»

Verteidiger: keine sinnlose Bluttat

«Es ist zwar ein Notwehr-Exzess und die Tat unentschuldbar. Aber nach dem heutigen Stand der Ermittlungen ist klar, dass es sich nicht mehr um eine sinnlose Bluttat handelt, bei der mein Mandant ihn grundlos aufgeschlitzt hat», erklärt der Pflichtverteidiger.

Das Verfahren gegen Rasim R. läuft unter «versuchte vorsätzliche Tötung». Ihm droht eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren.

«Durch den Alkoholkonsum und die Notwehrhilfe könnte die Strafe weit niedriger ausfallen», sagt Müller. «Rasim R. will seine Haft frühzeitig antreten und voraussichtlich Antrag auf eine bedingte oder teilbedingte Strafe stellen.»"

Also, wie das nun jemand darstellt ,so rassistisch wie de SVP-Inseratengestalter oder irgend ein Journalist mit freundlicheren Worten, ist nun wirklich durch unsere Meinungsfreiheit gedeckt. Es wäre schön, wenn die SVP, die sich nun auf diese Meinungsfreieht beruft, nicht jedesmal zum Kadi laufen würde, wenn man Sie mal etwas hart anfasst. Wieviele Beleidigungsprozesse der Mörgeli schon hinter sich hat, will ich gar nicht wissen
Ich denke mal, dass das Bundesgericht das alles noch unter der garantierten Meinungsfreiheit laufen lässt die beiden Blödmänner der SVP trotz der verlogenen Darstellung des Falles frei spricht.

Und wir sollten der SVP gar nichts mehr glauben, sie hat behaupten, der Kosovare sei ohne Anlaas auf den Schweizer losgegangen, dabei ging dem Ganzen eine Auseinandersetzung voraus, es war auch kein Taxi da und schlussendlich hat der Bruder des Täters gegen seinen Bruder ausgesagt, was rassistische Schlüsse gar nicht mehr zulässt.

Eine Körperverletzumng wiegt schwer, der Täter ist inzwischen sicher verurteilt worden.
Wie jemand einen Tathergang schildert, ist kaum juristisch zu beurteilen. Beschämt die beiden dumpen rassistischen SVP-ler und lasst sie laufen, wir wissen schon - das heisst, die Menschen mit genügend Hirn wissen es - was wir von der SVP zu erwarten haben. Die haben ja auch schon Morde von Ausländern rein erfunden, um Schlagzeilen zu machen, wir nehmen das schon gar nicht mehr zur Kenntnis, was die so veranstalten. Und wenn die SVP etwas auf sich hält, dann schliesst sie beiden Baltissser und Bär aus der Partei aus, wenn schon nicht wegen dem Fall, dann halt wegen nachgewiesener Dummheit
Kosten
Erstaunlich, was ein einziger Messerschwinger auslösen kann: Schmerz, Leid und bleibende Narben, endlose Debatten über Rassismus, Gerichtsgänge und vor allem Kosten, Kosten und nochmals Kosten.
Wurde der Messerschwinger eigentlich schon abgeschoben oder weilt er immer noch in der CH?
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