Schulhoheit der Kantone gestutzt
Bern - Die Schulhoheit der Kantone wird eingeschränkt. Der Bund soll mehr Macht haben, die 26 verschiedenen Schulsysteme zu vereinheitlichen.
Der Bund wird subsidiär nur dann tätig, wenn unter den Kantonen Harmonisierungen des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, von Dauer, Zielen und Übergängen der Bildungsstufen und der Anerkennung von Abschlüssen auf dem Koordinationsweg nicht zu Stande kommen.
In solchen Fällen obliegt es dem Bundesrat, im Schulwesen und bei den Hochschulen interkantonale Verträge allgemein verbindlich zu erklären und Kantone zur Teilnahme an interkantonalen Verträgen zu zwingen. Bloss die SVP stützte einen mit 119 zu 48 verworfenen Antrag von Hans Rutschmann (SVP/ZH) auf eine «Kann»-Formulierung.
«Neuer Geist des Föderalismus»
Gemäss dem Sprecher der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK), Johannes Randegger (FDP/BS), zeugt die Tatsache, dass die Kantone dem Verfassungsprojekt zustimmen, von einem neuen Geist des Föderalismus.
Der «Kantönligeist» im Bildungswesen habe ausgedient, erklärte Pascale Bruderer (SP/AG). Dass es in der Schweiz 26 Schulsysteme gibt, stosse heute bei Vielen auf Unverständnis. Kathy Riklin (CVP/ZH) sprach von einem wichtigen Schritt für die Bildungslandschaft Schweiz des 21. Jahrhunderts.
Auch die SVP war einstimmig für Eintreten. Brigitta Gadient (GR) sagte, die Schulhoheit der Kantone habe die Schulsysteme zunehmend unvereinbar gemacht. Schon in den Siebziger Jahren habe sich der Handlungsbedarf gezeigt. Die Schulhoheit der Kantone gehöre eingeschränkt.
Neu in die Vorlage setzte der Rat, dass sich Bund und Kantone für die Gleichwertigkeit rein schulischer und beruflicher Bildung gemeinsam einsetzen. Mit 106 zu 62 nahm er den Antrag von Pierre Triponez (FDP/BE) an. Immerhin absolvierten rund 70 Prozent der Jugendlichen heute eine Berufslehre, hatte dieser argumentiert.
(bert/sda)
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