«Schutz der Rütli-Wiese» unverhältnismässig
publiziert: Samstag, 27. Dez 2008 / 09:58 Uhr

Altdorf - Ein Verbot, auf dem Rütli Bundesfeiern durchzuführen, schränkt unverhältnismässig die Eigentumsgarantie und Versammlungsfreiheit ein. Der Urner Regierungsrat beantragt dem Landrat, eine Volksinitiative für ungültig zu erklären.

Ein Verbot der 1. August-Feier ist laut Gutachten nicht zulässig.
Ein Verbot der 1. August-Feier ist laut Gutachten nicht zulässig.
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Die Initiative «Schutz der Rütli-Wiese» verlangt, dass Uri keine Bewilligungen für 1.-August-Feiern auf dem Rütli erteilen darf. Ausgenommen wären lokale Feiern der Gemeinde Seelisberg. Auch in diesem Fall dürfte aber kein ausserkantonaler Festredner auftreten.

Das Initiativkomitee will damit das Rütli aus den nationalen Schlagzeilen nehmen. Es solle nicht mehr Anlass für «politisches Seilziehen» und «Gezänk» sein. Auch solle der Polizeiaufwand, der in den letzten Jahren nötig war, reduziert werden.

Die Initiative kam mit 1291 gültigen Unterschriften (nötig wären 600) formell zustande. Gemäss eines Rechtsgutachtens, das der Regierungsrat von der Universität Bern erstellen liess, verstösst sie aber gegen übergeordnetes Bundesrecht.

Eigentum des Bundes

Die Rütli-Wiese liegt zwar im Kanton Uri, sie ist aber Eigentum des Bundes. Ein allgemeines Demonstrationsverbot stelle eine unverhältnismässige Nutzungseinschränkung dar, schreiben die Gutachter.

Zudem stelle die Initiative einen nicht zu rechtfertigenden und unzumutbaren Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Die Wahrung der Ruhe und Ordnung könne auch mit milderen Mitteln erreicht werden, es brauche dazu kein absolutes Versammlungsverbot.

Zum Schutz verpflichtet

Die Gutachter weisen auch darauf hin, dass es sich beim Rütli um einen speziellen Ort und der Bundesfeier um einen speziellen Anlass handelt. Die Ausnahmebewilligung für die Gemeinde Seelisberg wird als willkürlich und sachfremd eingestuft.

Die Gutachter halten fest, dass der Staat verpflichtet sei, Veranstaltungen vor gewaltbereiten Dritten zu schützen. Er könne sich dieser Pflicht nicht einfach durch ein Veranstaltungsverbot und dem Hinweis auf vorangegangene Scharmützel entziehen.

(ht/sda)

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