Schwangere sollen weniger zahlen
publiziert: Montag, 12. Dez 2005 / 23:12 Uhr

Bern - Frauen sollen in der Krankenversicherung auch dann von der Kostenbeteiligung befreit sein, wenn in der Schwangerschaft oder bei der Geburt Komplikationen auftreten.

Wenn Komplikationen auftreten, sollen Schwangere weniger bezahlen.
Wenn Komplikationen auftreten, sollen Schwangere weniger bezahlen.
Der Bundesrat ist bereit, eine entsprechende Präzisierung des KVG vorzuschlagen.

In gleichlautenden Motionen machen Chantal Galladé (SP/ZH), Felix Gutzwiller (FDP/ZH), Brigitte Häberli (CVP/TG) und Franziska Teuscher (Grüne/BE) auf einen unvorhersehbaren und ungewollten Effekt des neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) aufmerksam. Der Bundesrat teilt ihre Meinung und will die Vorstösse entgegennehmen.

Laut KVG erheben die Versicherer auf den Leistungen bei Mutterschaft keine Kostenbeteiligung. Nach der engen Rechtsprechung des Versicherungsgerichts (EVG) gilt dies aber nur bei einer normalen Schwangerschaft und Geburt - nicht aber dann, wenn es während der Schwangerschaft oder bei der Geburt Komplikationen gibt.

Damit würden Frauen für unverschuldete Komplikationen «bestraft», heisst es in der Begründung der Motionen. Sie müssten sich beispielsweise an den Kosten beteiligen, wenn wegen des Risikos einer Frühgeburt eine Hospitalisation oder Behandlung nötig sei. Dasselbe gelte für eine Fehlgeburt bis zum 7. Monat der Schwangerschaft.

Nach Ansicht des EVG muss das Gesetz geändert werden, wenn die Kostenbefreiung auf Schwangerschaften und Geburten mit Komplikationen ausgedehnt werden soll. Um die grosse Rechtsunsicherheit und die unterschiedliche Praxis der Kassen zu beenden, erklärt sich der Bundesrat dazu bereit.

(bsk/sda)

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