Schwarz-gelbes Bündnis in NRW

publiziert: Donnerstag, 16. Jun 2005 / 16:32 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 22. Jun 2005 / 12:57 Uhr

Düsseldorf - Die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ist unter Dach und Fach. Die Spitzen der beiden Parteien schlossen ihre Verhandlungen über ein schwarz-gelbes Bündnis erfolgreich ab.

Jürgen Rüttgers will jährlich 2,2 Milliarden Euro sparen.
Jürgen Rüttgers will jährlich 2,2 Milliarden Euro sparen.
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Koalitionsvereinbarung
Entwurf der Koalitionsvereinbarung.
www.cdu-nrw.de/3192.php

Dies teilten der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und der künftige Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) zum Abschluss ihres zehnten Treffens in Düsseldorf mit.

Rüttgers kündigte bei der Vorlage des Koalitionsvertrages an, die neue Regierung werde die Bereiche Wachstum, Arbeit und Bildung in den Mittelpunkt stellen. Zugleich seien die Koalitionäre aufgrund der hohen Landesverschuldung jedoch zu erheblichen Einsparungen gewungen.

Sanierungsfall Landeshaushalt

"Wir werden überall sparen müssen, und jeder wird es merken", sagte Rüttgers. In ihrem 64-seitigen Koalitionsvertrag bezifferen beide Parteien das strukturelle Defizit der Landesfinanzen auf 6,5 Milliarden Euro. "Der Landeshaushalt ist ein Sanierungsfall", heisst es in dem Vertragswerk von CDU und FDP.

Das Land müsse "über einen strikten Konsolidierungskurs Handlungsfähigkeit zurückgewinnen". Rüttgers nannte in diesem Zusammenhang eine Einsparsumme von 2,2 Milliarden Euro jährlich. Alle Leistungsgesetze und Förderprogramme des Landes müssten auf den Prüfstand.

Der künftige Regierungschef verwies jedoch zugleich darauf, dass die "neue Koalition der Mitte" ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Notwendigkeiten und sozialer Gerechtigkeit anstrebe.

"Liberale Handschrift"

Der designierte Vize-Ministerpräsident Pinkwart betonte seinerseits, in dem Koalitionsvereinbarung sei eine "liberale Handschrift klar erkennbar". Der FDP-Politiker betonte mit Blick auf die für den Herbst geplante Bundestagswahl, die neue Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland setze "auch ein klares Signal für die Erneuerung im Bund".

Die Koalitionsvereinbarung soll am Samstag von Sonderparteitagen der CDU in Düsseldorf und der FDP in Dortmund gebilligt werden. Die Wahl von Rüttger zum Chef der erste schwarz-gelben NRW-Regierung seit 1966 ist für kommenden Mittwoch geplant.

(bert/sda)

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