Schwarzarbeit: Fehlbare Arbeitgeber im Internet
publiziert: Mittwoch, 26. Apr 2006 / 11:10 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 26. Apr 2006 / 11:37 Uhr

Bern - Die Kantone sollen ein kompetentes Kontrollorgan einsetzen, das Schwarzarbeit bekämpft. Fehlbare Arbeitgeber werden im Internet publiziert.

Das BGSA will dafür sorgen, dass sich Schwarzarbeit nicht mehr lohnt.
Das BGSA will dafür sorgen, dass sich Schwarzarbeit nicht mehr lohnt.
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Dies sieht die Verordnung zum Gesetz gegen die illegale Beschäftigung vor.

Der Bundesrat hat die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) bis Ende Juni in die Vernehmlassung geschickt. Das vom Parlament am 17. Juni 2005 verabschiedete Gesetz soll auf den 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigten und deshalb verurteilt wurden, bis zu fünf Jahre von staatlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Landwirten, die Illegale beschäftigen, können die Direktzahlungen «angemessen» gekürzt werden.

Liste nur Online

Die Verordnung bestimmt nun, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) eine Liste der wegen Gesetzesverstössen bestraften Arbeitgeber führt, die auf dem Internet verfügbar sein soll. Eine Publikation in Papierform ist dagegen nicht vorgesehen.

Weiter sollen die Kantone verpflichtet werden, eine Kontrollstelle mit Fachleuten einzurichten, die mit Überwachungs- und Koordinationsaufgaben betraut ist. Die Organisation dieser Stellen soll ihnen überlassen bleiben.

Besserer Zugang zu Sozialversicherten

Ein einfaches Abrechnungsverfahren soll zudem einen Anreiz für die Arbeitgeber schaffen, kleinere unselbständige Tätigkeiten bei den Sozialversicherungen zu melden. Eine Meldepflicht soll ab einem Einkommen von 2100 Franken im Jahr eingeführt werden.

Das BGSA will mit strengeren Kontrollen und schärferen Sanktionen dafür sorgen, dass sich Schwarzarbeit nicht mehr lohnt. Heute werden jährlich schätzungsweise rund 40 Milliarden oder 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts am Fiskus und den Sozialversicherungen vorbeigeschleust.

(bert/sda)

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