Schwarzenorganisation geht wegen Florida-Wahl vor Gericht

Noch im Laufe des Donnerstags wollte ausserdem die US- Bürgerechtskommission in Tallahassee mit einer Untersuchung über angebliche Unregelmässigkeiten bei der Wahl beginnen. Dabei soll unter anderem geklärt werden, ob in Gebieten mit überwiegend schwarzer Bevölkerung Wähler durch eine verstärkte Polizeipräsenz eingeschüchtert wurden.

Als einer der ersten Zeugen solle der republikanische Gouverneur Jeb Bush, Bruder des neu gewählten Präsidenten George W. Bush, gehört werden. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es Unregelmässigkeiten gab, könnte sie der US-Regierung und dem Kongress Folgemassnahmen empfehlen.

In der Sammelklage unter Federführung der Nationalen Vereinigung zur Verbesserung der Lage farbiger Menschen (NAACP) heisst es unter anderem, die Wahl in Florida sei in einer unfairen, unmoralischen, undemokratischen und illegalen Weise durchgeführt worden.

Tausenden Schwarzen sei am 7. November das Wahlrecht verwehrt worden. So habe es Fälle gegeben, in denen Schwarze widerrechtlich von den Wählerlisten gestrichen worden seien. Vor allem aber wenden sich die Kläger gegen das Wahlverfahren in der Form von Lochkarten.

Bei der Florida-Wahl hatten sich in Gebieten mit starkem Minderheitenanteil Fälle gehäuft, in denen die Wahlkarten kein Stanzloch neben einem Kandidatennamen, gleich mehrere Löcher oder auch nur einen schwachen Abdruck aufwiesen.

Beim automatischen Auszählen waren diese Karten als ungültig aussortiert worden. Der unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore hatte nach der Wahl vor Gericht vergeblich für eine Handauszählung umstrittener Stimmen gekämpft.

(sda)