Bundesgericht entdeckt Gesetzeslücke
Schwarzfahrer können nicht strafrechtlich verfolgt werden
publiziert: Montag, 21. Feb 2011 / 12:40 Uhr / aktualisiert: Montag, 21. Feb 2011 / 21:27 Uhr
Billetentwertung durch einen Kondukteur.
Billetentwertung durch einen Kondukteur.

Lausanne - Das neue Personenbeförderungsgesetz bietet Verkehrsbetrieben keine Möglichkeit, klassische Schwarzfahrer strafrechtlich zu sanktionieren. Das Bundesgericht hat eine erstaunliche Lücke ausgemacht, die allerdings in Kürze geschlossen werden soll.

Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
8 Meldungen im Zusammenhang
Eine Frau war 2010 in einem Bus der Verkehrsbetriebe Freiburg ohne Billet erwischt worden. Nachdem sie den Schwarzfahrerzuschlag nicht zahlte, erstatteten die Verkehrsbetriebe Anzeige. Der Instruktionsrichter trat darauf nicht ein. Zu Recht, wie nun das Bundesgericht auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft bestätigt hat.

Ohne Selbstentwertung keine Strafe

Die Richter in Lausanne verweisen darauf, dass gemäss Artikel 57 des seit Januar 2010 gültigen Personenbeförderungsgesetzes (PBG) mit einer Busse bis zu 10'000 Franken bestraft werden kann, wer «ohne gültigen Fahrausweis ein Fahrzeug auf einer Strecke benützt, auf der sie oder er den Fahrausweis selbst hätte entwerten müssen».

Nach Ansicht des höchsten Gerichts wird der vorliegende Fall von dieser Bestimmung nicht erfasst. Die Frau hätte für die fragliche Strecke zwar am Automaten ein Einzelticket lösen, dieses vor der Fahrt aber nicht noch selber entwerten müssen. Ihre Verurteilung würde damit den Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz» verletzen.

Betreibungsweg trotzdem möglich

Gemäss dem Urteil mag zwar erstaunen, dass der Gesetzgeber diese Lösung getroffen hat. Seine Absicht sowie der Wortlaut der Gesetzesbestimmung seien indessen klar. Anzumerken bleibt, dass der Schwarzfahrerzuschlag, der üblicherweise 80 bis 100 Franken beträgt, auch nach dem Entscheid aus Lausanne erhoben werden darf.

Er wird auch weiterhin auf dem zivilrechtlichen Weg, also mittels Betreibung, eingefordert werden. Nach Ansicht von SBB-Sprecher Christian Ginsig hat der Entscheid für fehlbare Kunden aus diesem Grund denn auch wenig Bedeutung, da sie auch weiterhin den Zuschlag zahlen müssen oder sonst betrieben werden.

Allerdings verlieren die Verkehrsbetriebe mit der fehlenden Strafmöglichkeit ein effektives Druckmittel im Kampf gegen Wiederholungstäter und solche Schwarzfahrer, die sich von einer Betreibung nicht beeindrucken lassen.

(dyn/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wer ohne Billett in ein öffentliches Verkehrsmittel steigt, soll künftig konsequent gebüsst werden können. Der ... mehr lesen 1
Reisende ohne Billett soll es härter an den Kragen gehen.
Weil öffentliche Toiletten auf Bahnhöfen zumeist kostenpflichtig sind, benutzen viele Besucher die WCs stehender Züge.
Bern - Die SBB wird in den Bahnhöfen wieder mehr Gratis-WC anbieten. Entsprechende Umbauarbeiten ab 2012 sind ... mehr lesen
Bern - Nicht alle der landesweit 500 Billettentwerter haben den Wechsel auf die Winterzeit mitgemacht: Etliche der ... mehr lesen
Seit der Zeitumstellung zur Winterzeit laufen die Uhren der orangen Billetentwerter der SBB nicht mehr korrekt.
Es muss nun unterschieden werden zwischen Schwarz- und Graufahrern.
Bern - Wer ab 1. Juni in der Schweiz ein öffentliches Verkehrsmittel als ... mehr lesen
Bern - Das Bahnbillett im Zug zu kaufen könnte schon bald nicht mehr möglich sein. Die SBB prüft die Abschaffung dieser ... mehr lesen
Die SBB stockt das Zugspersonal weiter auf.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Eintritt bitte nur mit gültigem Fahrausweis.
Bern - Wer ohne Ticket in einem Zug oder in einem Bus erwischt wird, bezahlt ... mehr lesen
Lausanne - Wer in einem Selbstkontroll-Zug der SBB mit einem 2.-Klass-Billet in der 1. Klasse erwischt wird, darf laut Bundesgericht ... mehr lesen 1
In der gängigen Praxis bezahlt ein Graufahrer unter dem Strich mehr als ein Schwarzfahrer.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Alexej Nawalny bleibt unter Hausarrest.
Alexej Nawalny bleibt unter Hausarrest.
Hausarrest verlängert  Moskau - Gegen den russischen Dissidenten Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft am Freitag eine Haftstrafe von zehn Jahren gefordert. Ein Moskauer Gericht verlängerte zudem den Hausarrest des Regierungskritikers um einen Monat bis zum 15. Februar. 
Alexej Nawalny beharrt auf seiner Unschuld.
Hausarrest für Putin-Gegner verlängert Moskau - Russlands Justiz hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny für weitere drei Monate unter Hausarrest gestellt. Das sagte sein ...
Bundesstrafgericht  Bellinzona - Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona hat am Freitag der Prozess gegen einen ehemaligen ...  
Vor Gericht gestand Pierre Condamin-Gerbier seine Schuld in allen Anklagepunkten ein.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 51
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 51
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1531
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Das kann ich aus meinem Berufsleben unbedingt bestätigen. Mitarbeiter im Verkauf und den ... Do, 20.11.14 00:51
  • LinusLuchs aus Basel 51
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 5°C 7°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 5°C 8°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 8°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 7°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 6°C 14°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 3°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 4°C 12°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten