Schwarzfahrer können nicht strafrechtlich verfolgt werden
publiziert: Montag, 21. Feb 2011 / 12:40 Uhr / aktualisiert: Montag, 21. Feb 2011 / 21:27 Uhr
Billetentwertung durch einen Kondukteur.
Billetentwertung durch einen Kondukteur.

Lausanne - Das neue Personenbeförderungsgesetz bietet Verkehrsbetrieben keine Möglichkeit, klassische Schwarzfahrer strafrechtlich zu sanktionieren. Das Bundesgericht hat eine erstaunliche Lücke ausgemacht, die allerdings in Kürze geschlossen werden soll.

Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
8 Meldungen im Zusammenhang
Eine Frau war 2010 in einem Bus der Verkehrsbetriebe Freiburg ohne Billet erwischt worden. Nachdem sie den Schwarzfahrerzuschlag nicht zahlte, erstatteten die Verkehrsbetriebe Anzeige. Der Instruktionsrichter trat darauf nicht ein. Zu Recht, wie nun das Bundesgericht auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft bestätigt hat.

Ohne Selbstentwertung keine Strafe

Die Richter in Lausanne verweisen darauf, dass gemäss Artikel 57 des seit Januar 2010 gültigen Personenbeförderungsgesetzes (PBG) mit einer Busse bis zu 10'000 Franken bestraft werden kann, wer «ohne gültigen Fahrausweis ein Fahrzeug auf einer Strecke benützt, auf der sie oder er den Fahrausweis selbst hätte entwerten müssen».

Nach Ansicht des höchsten Gerichts wird der vorliegende Fall von dieser Bestimmung nicht erfasst. Die Frau hätte für die fragliche Strecke zwar am Automaten ein Einzelticket lösen, dieses vor der Fahrt aber nicht noch selber entwerten müssen. Ihre Verurteilung würde damit den Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz» verletzen.

Betreibungsweg trotzdem möglich

Gemäss dem Urteil mag zwar erstaunen, dass der Gesetzgeber diese Lösung getroffen hat. Seine Absicht sowie der Wortlaut der Gesetzesbestimmung seien indessen klar. Anzumerken bleibt, dass der Schwarzfahrerzuschlag, der üblicherweise 80 bis 100 Franken beträgt, auch nach dem Entscheid aus Lausanne erhoben werden darf.

Er wird auch weiterhin auf dem zivilrechtlichen Weg, also mittels Betreibung, eingefordert werden. Nach Ansicht von SBB-Sprecher Christian Ginsig hat der Entscheid für fehlbare Kunden aus diesem Grund denn auch wenig Bedeutung, da sie auch weiterhin den Zuschlag zahlen müssen oder sonst betrieben werden.

Allerdings verlieren die Verkehrsbetriebe mit der fehlenden Strafmöglichkeit ein effektives Druckmittel im Kampf gegen Wiederholungstäter und solche Schwarzfahrer, die sich von einer Betreibung nicht beeindrucken lassen.

(dyn/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wer ohne Billett in ein öffentliches Verkehrsmittel steigt, soll künftig konsequent gebüsst werden können. Der ... mehr lesen 1
Reisende ohne Billett soll es härter an den Kragen gehen.
Weil öffentliche Toiletten auf Bahnhöfen zumeist kostenpflichtig sind, benutzen viele Besucher die WCs stehender Züge.
Bern - Die SBB wird in den Bahnhöfen wieder mehr Gratis-WC anbieten. Entsprechende Umbauarbeiten ab 2012 sind ... mehr lesen
Bern - Nicht alle der landesweit 500 Billettentwerter haben den Wechsel auf die Winterzeit mitgemacht: Etliche der ... mehr lesen
Seit der Zeitumstellung zur Winterzeit laufen die Uhren der orangen Billetentwerter der SBB nicht mehr korrekt.
Es muss nun unterschieden werden zwischen Schwarz- und Graufahrern.
Bern - Wer ab 1. Juni in der Schweiz ein öffentliches Verkehrsmittel als ... mehr lesen
Bern - Das Bahnbillett im Zug zu kaufen könnte schon bald nicht mehr möglich sein. Die SBB prüft die Abschaffung dieser ... mehr lesen
Die SBB stockt das Zugspersonal weiter auf.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Eintritt bitte nur mit gültigem Fahrausweis.
Bern - Wer ohne Ticket in einem Zug oder in einem Bus erwischt wird, bezahlt ... mehr lesen
Lausanne - Wer in einem Selbstkontroll-Zug der SBB mit einem 2.-Klass-Billet in der 1. Klasse erwischt wird, darf laut Bundesgericht ... mehr lesen 1
In der gängigen Praxis bezahlt ein Graufahrer unter dem Strich mehr als ein Schwarzfahrer.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
«Harschen Arbeitsbedingungen»
«Harschen Arbeitsbedingungen»
Fukushima-Betreiber  Fukushima - Wegen Unterschlagung ihrer Gefahrenzulagen ziehen erstmals Arbeiter der Atomruine Fukushima gegen die Verantwortlichen vor Gericht. Die vier klagenden Arbeiter, von denen zwei derzeit weiter in der Atomanlage im Auftrag eines Subunternehmers beschäftigt sind, fordern umgerechnet fast 800'000 Franken. 
Taxistreit  Frankfurt/Main - Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber darf seine Leistungen in Deutschland ...   1
Taxidienst Uber ist in der Schweiz erst in Zürich aktiv.
Taxifahrten - jeder sucht sich das billigste und schnellste aus. (Symbolbild)
Widerstand gegen günstige Taxifahrten per App Zürich - Der amerikanische Limousinendienst Uber mischt das Taxigewerbe auf. In mehreren europäischen Städten protestieren am ... 1
Korruption  Bern - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat am Montag bestätigt, dass sie ein Korruptionsverfahren «im Zusammenhang mit Gazprom» führt. Dieses richtete sich gegen vier Personen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger.  
Titel Forum Teaser
Klaus Janosch ist Doktorand in Pflanzenernährung an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Bedrohter Boden Fruchtbarer Boden ist ein wertvolles Gut, dessen Verlust sowohl für uns als ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 9°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 9°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 8°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 10°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 11°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 16°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten