Schweden überwacht Kommunikation ins Ausland
publiziert: Donnerstag, 19. Jun 2008 / 07:21 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 19. Jun 2008 / 07:43 Uhr

Stockholm - Das schwedische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Überwachung aller Telefonate und Emails mit dem Ausland verabschiedet. Nach kurzfristigen Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf stimmte eine knappe Mehrheit für das Gesetz.

Schweden auf dem Weg in den Überwachungsstaat?
Schweden auf dem Weg in den Überwachungsstaat?
143 Abgeordnete votierten für das Gesetz, 138 dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Aus Sorge vor einer Abstimmungsniederlage hatte die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt den Entwurf zuvor überraschend zurückgezogen und nochmals überarbeitet.

Das neue Gesetz, das nun Anfang des kommenden Jahres in Kraft tritt, erlaubt dem militärischen Abhördienst (FRA) die Überwachung des gesamten schwedischen E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland. Eine richterliche Anordnung ist nicht notwendig. Allerdings sehen die kurzfristigen Änderungen weitere unabhängige und parlamentarische Kontrollen vor.

Die Regierung begründet ihre Initiative mit der Notwendigkeit, Gefahren «von aussen» schneller zu erkennen. Kritiker sehen Schweden bereits auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Sie fürchten einen tiefen Eingriff in die Bürgerrechte ohne ausreichende Schutz- und Kontrollmöglichkeiten.

(bert/sda)

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