Schweden will die Ratifizierung aufschieben

publiziert: Dienstag, 14. Jun 2005 / 12:58 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 14. Jun 2005 / 13:33 Uhr

Stockholm - Die schwedische Regierung will die für Dezember geplante Ratifizierung der EU-Verfassung aufschieben.

Göran Persson wurde von dem Koalitionspartner unter Druck gesetzt.
Göran Persson wurde von dem Koalitionspartner unter Druck gesetzt.
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Das aber nur, wenn der Brüssler Gipfel diese Woche keine völlig Klarheit über das Vorgehen in allen Mitgliedsländern bringt. Das kündigte Ministerpräsident Göran Persson vor dem Europaausschuss des Reichstages in Stockholm an. Die sozialdemokratische Regierung hatte bisher die Ratifizierung der Verfassung durch das Parlament bis spätestens Anfang Dezember vorgesehen.

Persson war in den vergangenen Wochen zunehmendem Druck ausgesetzt, diesen Termin zu verschieben. Die als Mehrheitsbeschaffer für die Regierung fungierende Linkspartei hatte ultimativ mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht, falls die Abstimmung wie geplant durchgeführt werden sollte.

In Dänemark hatte Aussenminister Per Stig Mller kurz zuvor angekündigt, dass die dortige Regierung nicht mehr an der für den 27. September geplanten Volksabstimmung festhalten will, falls der EU-Gipfel keine eindeutige Einigung zwischen allen Mitgliedsländern bringt.

(fest/sda)

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