Geiselaffäre
Schweiz: 1,5 Millionen an Hannibal al-Gaddafi überwiesen
publiziert: Donnerstag, 3. Mrz 2011 / 21:33 Uhr / aktualisiert: Freitag, 6. Mai 2011 / 14:51 Uhr
Die libysche Botschaft in Bern.
Die libysche Botschaft in Bern.

Genf/Tripolis/Berlin - Die Schweiz hat Hannibal al-Gaddafi, einem Sohn des libyschen Machthabers, Muammar al-Gaddafi, im vergangenen Sommer 1,5 Millionen Franken überwiesen. Das Geld war im Zusammenhang mit der Affäre Gaddafi zunächst auf ein Sperrkonto in Deutschland überwiesen worden.

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Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Donnerstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur SDA einen entsprechenden Bericht auf der Internetseite der Zeitung «Tribune de Genéve».

Hintergrund der Zahlung sind die Polizeifotos, die von Hannibal al-Gaddafi nach dessen Festnahme im Juli 2008 in Genf gemacht wurden, und im September 2009 von der Zeitung veröffentlicht worden waren. Ein Gericht in Genf war sechs Monate danach zum Ergebnis gekommen, dass die Veröffentlichung der Fotos die Persönlichkeit Hannibal al-Gaddafis verletzt habe.

Schuldigen nicht gefunden

Die Zahlung der Summe auf das Sperrkonto war im Rahmen des zwischen der Schweiz und Libyen im vergangenen Mai unterzeichneten Aktionsplanes vereinbart worden. Die Zahlung sollte nur erfolgen, wenn die Ermittlungen in Genf, um die Person zu finden, die der Zeitung die Fotos zugespielt hatte, zu keinem Ergebnis kommen würden. Aus rechtlicher Sicht hat diese Person eine Amtsgeheimnisverletzung begangen.

Bern gab den deutschen Vermittlern Mitte 2010 grünes Licht, die Kompensation auf ein Konto von Hannibal al-Gaddafi in Libyen zu überweisen, «als aufgrund der vorliegenden Informationen davon ausgegangen werden konnte, dass der Schuldige nicht gefunden wird», schrieb EDA-Sprecher Adrian Sollberger in einer Stellungnahme.

Mit Hannibal al-Gaddafi sei zudem abgemacht worden, dass dieser die 1,5 Millionen Franken für humanitäre Zwecke ausgeben werde. Gemäss Informationen des EDA lag das Geld wenige Tage nach Beginn des Konflikts in Libyen nach wie vor auf dem Konto Hannibal al-Gaddafis.

Ziel: Max Göldi frei bekommen

Die Zahlung sei auch als «vertrauensbildende Massnahme, welche zur Befreiung Max Göldis nötig war», zu verstehen, schrieb das EDA. Der Schweizer Geschäftsmann und ein weiterer Schweizer, Rachid Hamdani, waren im Juli 2008 in Libyen festgesetzt worden.

(dyn/sda)

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Leider
Hawklan. Das stimmt. Aber wenn noch ein Gericht belogen wird, und dieses Gericht weiss es aufgrund der Akten und mehrmaligem Hinweis, dann steht es sehr schlecht.
Lügen
Leider ist Lügen in der heutigen Politlandschaft gang und gäbe.
"Lügen"
Also jetzt Calmy lügen zu unterstellen ist witzlos. Wenn Stillschweigen über eine Zahlung in der Vereinbarung war konnte unsere Regierung gar nicht anders, sonst hätte man evtl. die ganze Sache wieder gefährdet.
Wenn es um die Rettung eines Schweizer Bürgers geht muss jedes Mittel recht sein finde ich.

Ausserdem wurde dieses Geld für was genau bezahlt? Wenn es eine Abfindung für die Veröffentlichung der Bilder war hat es ja gar nichts mit Göldi zu tun und dann wurde ja auch nicht "gelogen".

Seien wir mal ehrlich, wenn es um Rücktritte gehen würde, dann hätte Blocher für die Vernichtung der Tinner Akten zur Rechenschaft gezogen werden müssen, Merz für sein totalversagen in der UBS und Libyen Affäre und Calmy Rey für die Gaddafi Sache.
1,5 Millionen an Hannibal al-Gaddafi überwiesen
Das KANN ich einfach nirgends hin tun und verstehen schon gar nicht!

Meine Ahnung einzig ist die, dass womöglich sich hinter den Kulissen Vorgänge abspielen, die nicht oder noch nicht öffentlich werden dürfen ...!

Vielleicht sind auch Menschenleben gefährdet, also Schweizer StaatsbürgerInnen ..., die sich noch in Libyen befinden!

Leider ... sind Ghadaffi und sein Clan und wohl auch noch grössere Teile Libyens in maffia-ähnliche Machenschaften verwickelt ("Stammesdenken" wird dies heute genannt ...), was ein normales, rechtsstaatliches Vorgehen nicht mehr ermöglicht!

Es müsste jetzt klar sein, dass man mit Libyen KEINERLEI Geschäfte mehr tätigen kann, resp. jegliche Kontakte mit der Zeit einschlafen lassen muss.
Anstand
Herr Guttenberg hatte wenigstens soviel Anstand, nach den Plagiatsvorwürfen subbito seinen Posten zu verlassen, um damit den Schaden in seinem Amt zu minimieren. Dieser Anstand fehlt bei uns auf der ganzen Linie.
Die Lüge
stört mich auch. Aber das Geld wurde an Hannibal überwiesen als Schadenersatz für die veröffentlichten Polizeifotos. Natürlich hängt auch Göldis Verhaftung mit dieser Geschichte zusammen. Ich glaube fast, diese Familie ist zwar sehr reich aber ebenso dumm.

Aber die Lüge bleibt. Schade, ich habe Frau Calmy-Rey bisher geglaubt und vertraut.
Unglaublich
Da wird einem rechtschaffendem CH-Bürger durch die Behörden mit bewussten, vorsätzlichen und übelsten Verleumdungen und Beschimpfungen die ganze Existenz zerstört inklusive der jungen Ehe. Dieser Bürger nach 25 jähriger Arbeit in gleicher Firma seinen Arbeitsplatz verliert aufgrund dieser durch Dokumente erwiesenen Verleumdungen. Dieser CH-Bürger der 25 Jahre Steuern und Abgaben ununterbrochen zahlte, nie Betreibungen hatte etc., erhält weder Sozialhilfe noch Arbeitslosengeld, weil dieser Bürger noch die Frechheit besitzte, aufgedeckte Dokumentefälschung bei der Kantonspolizei zur Anzeige zu bringen. Ebenso durch Dokumente erwiesene bewusste Falschaussagen der Behörde vor Gericht zur Anzeige bei der Polizei bringte. Antwort auf Strafanzeigen und Beschwerden bis heute nach 6Mt. noch nicht mal beantwortet wurden. Dieser Bürger inzwischen 125000Fr. Umtriebe und 54000Fr. Lohneinbussen hat und langfristig mit Kosten von 550000Fr. zu rechnen hat. Von der Beleidigung und offenem Hinstellen seiner arbeitenden Ehefrau als Kriminelle und Arbeitslose mal ganz zu schweigen. Und da geht ein Gaddhafi vor. Man sollte zuerst einmal im eigenen Haus gewisse Sauenställe ausmisten und von Kriminellen säubern. Weitere Steuereinzahlungen werden sistiert.
SKANDAL
Das Wichtige vorweg: Der zu Unrecht gefangen gehaltene Max Göldi konnte befreit werden.

Das Katastrophale: Die Vorsteherin des EDA hat immer wieder beteuert, dass kein Geld geflossen sei. Erstens stört mich die Lüge und zweitens ist es unglaublich, einem derartigen Unmenschen 1,5 Mio CHF zu bezahlen.
.
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