Schweiz - EU: Verhärtete Fronten im Steuerstreit

publiziert: Donnerstag, 2. Feb 2006 / 18:31 Uhr / aktualisiert: Freitag, 16. Feb 2007 / 09:14 Uhr

Bern - Die Treffen von Staatssekretär Ambühl in Brüssel haben keine Annäherung im Streit zwischen der Schweiz und der EU über kantonale Steuerprivilegien für Unternehmen gebracht. Die EU-Kommission machte klar, dass sie die Praktiken nicht dulden will.

Die EU-Kommission habe laut Michael Ambühl «ihre Beunruhigung ausgedrückt».
Die EU-Kommission habe laut Michael Ambühl «ihre Beunruhigung ausgedrückt».
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Die EU-Kommission habe «ihre Beunruhigung ausgedrückt», sagte Michael Ambühl nach dem Gespräch mit Eneko Landaburu, dem Generaldirektor für Aussenbeziehungen der EU-Kommission.

Weniger diplomatisch tönte es aus Sitzungskreisen: Die EU-Kommission habe klar gemacht, dass sie von der Schweiz, die sehr stark am europäischen Binnenmarkt teilhabe, solche Praktiken zur Steuervermeidung in den Mitgliedstaaten nicht dulde.

Ambühl wiederholte die Schweizer Position. Kantonale Steuerprivilegien für bestimmte Unternehmen stünden nicht im Widerspruch mit dem Freihandelsabkommen, das nur den Handel von gewissen Waren regle, so die Grundhaltung. Mitte Februar wird die Schweiz ihre ausführliche Position der EU zukommen lassen.

Keine Details

Es handle sich dabei um eine juristische und nicht um eine politische Frage, ergänzte der Staatssekretär ohne Details zu nennen. Ebenfalls keine Einzelheiten waren zur seit vergangenen Herbst in Expertengesprächen diskutierten Möglichkeit eines Rahmenabkommens zu erfahren.

Man sei sich einig, dass das nur Sinn mache, wenn es einen Mehrwert bringe, hiess es von beiden Seiten. Als «zu früh» bezeichnete Ambühl die Frage, ob die Schweiz mit einem Rahmenabkommen anstrebe, die so genannte Guillotine-Klausel, die alle Abkommen der Bilateralen I miteinander verbindet, aufzulösen.

(bert/sda)

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