Schweiz anerkennt Flugverbotszone in Libyen

Mit der Resolution würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um das Leiden der wehrlosen Zivilbevölkerung in Libyen zu beenden, teilte das EDA mit. Der Resolution hatten am späten Donnerstagabend zehn Sicherheitsratsmitglieder zugestimmt, fünf enthielten sich.

Die Schweiz verurteile jede nicht demokratisch legitimierte Gewalt von Behörden gegen die eigene Bevölkerung aufs Schärfste, hiess es weiter. Die Verantwortlichen - soweit sie nicht in ihren Ländern nach Gebühr bestraft würden - müssten in besonders schweren Fällen vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

Über ein Flugverbot über den Schweizer Luftraum habe der Bundesrat an seiner Sitzung am Freitag nicht diskutiert, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Bundeshausmedien.

Das EDA in der Mitteilung rief in Erinnerung, dass die Schweiz seit Ende Februar 2011 drei Teams der Humanitären Hilfe des Bundes an der libyschen Grenze in Tunesien und Ägypten im Einsatz habe. Gleichzeitig habe die Schweiz mehrere internationale Organisationen mit bislang über zwei Millionen Franken unterstützt.

Die Humanitäre Hilfe plane, zwei medizinische Notfallkits zur Versorgung von je 10'000 Personen während drei Monaten nach Libyen zu entsenden, hiess es weiter. Die Kämpfe in Ostlibyen und eine prekäre Sicherheitslage hätten dies bislang verunmöglicht. Vorgesehen sei auch die Entsendung eines Wassermoduls, das im Notfall 5000 Personen mit Trinkwasser versorgen kann.

Libysche Opposition in der Schweiz begrüsst Flugverbotszone

Die libysche Opposition in der Schweiz ist erfreut über die UNO-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Gefeiert wird der Beschluss nicht nur, weil er den Schutz der Bevölkerung in Libyen garantiert. Die Opposition erwartet auch das baldige Ende Gaddafis.

Er sei sehr glücklich über den UNO-Beschluss zu einem Flugverbot über Libyen, sagte Said Khaled, Präsident der unabhängigen libyschen Menschenrechtsorganisation LHRS (Libyan Human Rights Solidarity) in Genf auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. In seiner Heimat sei die Opposition in Freudentaumel ausgebrochen. «In Benghasi haben Tausende den UNO-Entscheid auf der Strasse gefeiert», erklärte der Libyer am Freitag.

(bert/sda)