Schweiz begrüsst Zusatzprotokoll zu Anti-Folter-Konvention

Die Schweiz habe den Bemühungen um Folter-Prävention stets einen grossen Stellenwert eingeräumt, sagte Arthur Mattli, Sektionschef im Eidg. Departement für äussere Angelegenheiten (EDA), vor den Medien in Bern. Bislang habe es auf nationaler und internationaler Ebene an wirksamen Instrumenten gemangelt.

Das Zusatzprotokoll zur UNO-Anti-Folter-Konvention will hier Abhilfe schaffen. Es sieht Besuche internationaler Inspektoren in Gefängnissen und Polizeistationen vor, um Folter und unmenschliche Behandlung zu verhindern.

Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Costa Ricas war zehn Jahre lang mit der Ausarbeitung des Abkommens beschäftigt. Innerhalb der Gruppe habe kein Konsens gefunden werden können, sagte Mattli. Daraufhin habe die Präsidentschaft beschlossen, einen eigenen Text der UNO-Menschenrechtskommission vorzulegen.

Die Kommission verabschiedete das Protokoll im vergangenen Juni; der UNO-Wirtschafts- und Sozialrat folgte am 24. Juli. Im September muss es abschliessend von der UNO-Vollversammlung beschlossen werden. Deren Zustimmung gilt nur noch als Formsache. Das Protokoll tritt in Kraft, sobald es von 20 Staaten unterzeichnet worden ist.

In der Schweiz braucht es dazu die Zustimmung des Parlaments. Nach einer Ratifizierung würden die Kantone in die Umsetzung des Abkommens einbezogen, sagte Arthur Mattli. Die Schweiz müsste eine oder mehrere Instanzen für die Kontrollen einrichten. Die Kantone Genf und Tessin kennen bereits solche Besucher-Komitees.

(gä/sda)