Schweiz bewegt sich in gewohnten Bahnen
publiziert: Dienstag, 8. Feb 2011 / 10:53 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 8. Feb 2011 / 12:04 Uhr
Blick auf die Avenue Habib Bourguiba in Tunis.
Blick auf die Avenue Habib Bourguiba in Tunis.

Seit Wochen überschlagen sich die Schlagzeilen mit Meldungen von revolutionären Protesten in der arabischen Welt. Tunesien machte mit dem Sturz des langjährigen Diktators Ben Ali den Anfang. Es scheint, als ob mehrere Staaten folgen könnten.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Schweiz bewegt sich bis anhin in gewohnten Bahnen. Seit Tagen tauchen immer wieder Meldungen auf, wonach Ben Ali Gelder auch auf Schweizer Konten zu finden sind.

Der Bundesrat scheint sich bei der Auseinandersetzung der Situation in der arabischen Welt denn auch vor allem darauf zu konzentrieren, ja nicht in den Verdacht zu geraten, Hort von Diktatorengeldern zu sein. Bekanntlich wurde erst vor Kurzem eine Lex-Duvallier verabschiedet, mit der der Bundesrat und das Parlament die Schweiz aus der Schusslinie nehmen wollen.

Diese Bemühungen sind richtig und zu unterstützen. Allerdings sollte dabei nicht vergessen werden, dass die Schweiz mit ihrer langen humanitären und demokratischen Tradition ruhig mehr für die Ausbreitung der Demokratie und Menschenrechte tun könnte. Sich in einer globalisierten Welt hinter dem Deckmantel der Neutralität und der Kleinstaatlichkeit zu verstecken ist fehl am Platz.

Die Menschenrechte stehen in der Schweiz allen zu; sie sollen das auch in Ägypten, Lybien, dem Jemen und Algerien. Das ist ebenso im Interesse der Schweiz, wie ein Ende des Rufs ein Hort von Diktatorengeldern zu sein.

Die Schweiz muss bereit stehen, wenn es gilt demokratische und rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. Nach Jahrzehnten der Diktatur fällt dies niemandem leicht. Doch ein Scheitern der Demokratiebewegung im Nahen Osten wäre eine Katastrophe, auch für die Schweiz.

(ht/sda)

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