Schweiz droht Verurteilung durch UNO
publiziert: Mittwoch, 10. Mrz 2010 / 18:03 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Mrz 2010 / 19:17 Uhr

Genf - Wegen des Minarett-Verbots muss sich die Schweiz auf deutliche Kritik des UNO-Menschenrechtsrats einstellen. Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will man diese Verurteilung nicht einfach hinnehmen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Schweiz werde ihren Unmut über eine Resolution zum Ausdruck bringen, allerdings erst, wenn der Vorstoss im Menschenrechtsrat behandelt werde, sagte EDA-Sprecher Raphaël Saborit auf Anfrage.

Religionsfreiheit

In der Schweiz erlaubte die Religionsfreiheit jedem Bürger, seine Religion frei auszuüben.

In einem Resolutionsentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, verurteilt das Gremium das Minarett-Verbot als «Ausdruck der Islamophobie». Ausserdem wird das Verbot als Verstoss gegen «internationale Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Religionsfreiheit» bezeichnet.

Gefährliche Folgen

Die Massnahme nähre «Diskriminierung, Extremismus und Vorurteile, die zu Polarisierungen und Spaltungen mit gefährlichen Folgen führen», heisst es.

Der UNO-Menschenrechtsrat soll bis zum Ende seiner Sitzungsperiode am 26. März über den Text abstimmen. Hinter der Resolution stehen islamische Länder sowie die afrikanische Gruppe. Im Menschenrechtsrat nehmen die arabischen Länder eine wichtige Position ein.

Das Schweizer Stimmvolk hatte sich in einem Referendum Ende November für ein in der Verfassung verankertes Bauverbot für Minarette ausgesprochen. Die Initiative erreichte eine Zustimmung von 57,5 Prozent. Der Ausgang des Referendums hatte vor allem in muslimisch geprägten Ländern für Empörung gesorgt.

Abstimmung für ungültig erklären

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey war am 2. März in Genf mit dem Generalsekretär der Organisation der islamischen Konferenz (OCI), Ekmeleddin Ihsanoglu, zusammengetroffen. Dabei hatte Ihsanoglu erneut den Wunsch der islamischen Länder geäussert, die Schweiz möge den Urnengang vom 29. November als ungültig erklären.

(sl/sda)

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Nochmals Kuwilli
Nun hatte ich Zeit, mir den Link anzusehen, den Sie geschickt haben.
Ich habe noch nie von diesem Mann Franz Frank gehört, habe aber seinem Statement ganz genau zugehört.
Dabei habe ich kein einziges Wort gehört, das strafverfolgt werden könnte, im Gegenteil, er sprach sich dafür aus, dass in Deutschland dem Volk mehr Demokratie gewährt werden sollte. Kein Wort der Hetze, rein gar nichts.
Wenn er sich andernorts anders geäussert hat, dann weiss ich nichts davon, aber im Post, das Sie gesandt haben, konnte ich nichts Negatives finden.
Nehmen Sie's ... hubabuba ...
Es gibt halt Leute, die lassen mich sagen (fast wenigstens ...), was ich denke! Meistens outen sich solche gerade dann ... So lässt sich leichter ... manchmal ... streiten. Das muss auch sein!
diesmal glaube ich Ihnen auch,
liebe Valerie.

Aber Sie haben recht, man sollte heute Nachmittag nicht drinnen bleiben. Es ist zu schön und warm draussen.

Ich wünsche einen schönen Spaziergang.
Nur ganz kurz, liebe Heidi
nachher will ich die Sonne geniessen.
Sie unterstellen mir, dass ich SVP wähle, ein bisschen gewagt finde ich das schon.
Nun, ich werde bei den nächsten Wahlen die Köpfe genau anschauen und mich informieren. Die SVP hat hier noch nicht so richtig Fuss gefasst und ich kenne die Leute nicht.
Wahrscheinlich werde ich wie beim letzten Mal einen Mix wählen aus CVP und vielleicht SP, wenn die mich überzeugen können. Die CVP ist nun mal hier verankert und so bleibt wenigstens die Kirche im Dorf. Diesmal meine ich das wirklich so.
Kuwilli
Ich hatte das falsch gelesen und gesamtrechts mit Rechts von "Recht" verwechselt, weil ich eben sonst nicht auf solche Seiten gehe. Google hat mich dahin geführt, geben Sie denen die Schuld.

Es ist aber eine Tatsache, dass die SPD von den Türken Zulauf bekommt, haben diese deshalb bei den letzten Wahlen schlecht abgeschnitten? Die SPD ist es doch, die den Multikulti-Mix so toll findet.
Danke liebe Valerie
dass Sie sich die Mühe gegeben haben, mir so ausführlich zu antworten.

Ich will versuchen, Ihnen zu erklären, was ich gemeint habe.

Ich kann mir gut vorstellen, dass wir bei einer Abstimmung aus Protest für oder gegen etwas stimmen, nur um "denen in Bern" unsere Unzufriedenheit auszudrücken. Ich mag bei dieser Gelegenheit nicht auf die Minarett Initiative zurückkommen. Hätten wir dieselben Abstimmungsformulare eine Woche später mit dem Vermerk "diesmal aber seriös" noch einmal zugestellt bekommen, wer weiss...

Bei Wahlen allerdings sehe ich das anders. Nie im Leben würde ich, wie Sie schreiben, wohl oder übel eine Partei wählen, von der ich nicht überzeugt bin. Da lege ich meinen Wahlzettel lieber leer ein oder lasse es bleiben. Wenn Sie also schreiben, Sie würden SVP wählen, ist das Ihre ganz persönliche Entscheidung und geht mich überhaupt nichts an. Stellen Sie es aber bitte nicht so hin, als wäre das jetzt ganz neu. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Partei auch sonst gewählt hätten. Oder haben Sie Ihren Lebenspartner auch nach solchen Trotz-Kriterien gewählt? Ich denke nicht.

Die SVP ist auch in meiner Gegend immer noch sehr verbreitet. Wie Sie schreiben, eine Partei der Bauern und Handwerker. Sie haben recht, ich habe nichts gegen diese Menschengruppe, ich habe ganz allgemein gegen keine Menschengruppe etwas.

Und was diesen Abu Anas betrifft, lassen wir den doch reden. Andere predigen auch Unsinn und werden nicht gleich verboten.

Weshalb haben wir Schweizer/innen eigentlich immer so eine schreckliche Angst vor allem? Aus Unsicherheit? Etwas mehr Selbstvertrauen würde uns nicht schaden, wir brauchen ja nicht gleich überheblich zu werden.
Valerie
Ich finde es gelinde ausgedrückt „beschissen und zum kotzen“ dass sie hier solche Links posten, wie Iren Letzten zu www.gesamtrechts.wordpress.com
Das ist eine Faschistenwebseite und hat mit rechtem Gedankengut und Wertvorstellungen nichts zu tun.
Ich kann die Redaktionvon news.ch nicht ganz verstehen, dass Ihre schleimigen N* (nicht erlaubtes Wort) links hier toleriert.
Aber vielleicht schauen sie sich die Webseiten von denen Sie hier im Forum Links veröffentlichen, vor lauter Islam Phobie und lauter Panik nicht richtig an.
Hier auch ein Link von dieser Webseite aus der sie Ihr umfangreiches Wissen zu schöpfen scheinen.
http://gesamtrechts.wordpress.com/2009/12/26/interaktiv-podcast-mit-fr.../
Offensichtlich sind das Ihre Leute
Weniger Gift bitte
Es braucht häufig wenig, um zwischen ihnen beiden ein Gezänk ausbrechen zu lassen.
Sind Sie beide in der Lage, etwas Gift aus Ihren Posts rauszunehmen und sich etwas weniger provozieren zu lassen?
Ich wäre Ihnen sehr verbunden.
Ja, aber Midas ...
Niemand hat Sie einen Lügner geheissen! Oder fühlten Sie sich denn angesprochen?
Dann ist das halt schon etwas hart ... Meistens weiss man selbst am Besten, wer man ist ...
Bitte Midas
Ich werde wohl noch meine Posts an jene adressieren die ich mir selber auswähle. Ich habe nun mal Thomis Beitrag besser gefunden und deshalb im das Kompliment gemacht. Sowas mache ich gegegnüber Thomy selten.

Tut das Ihnen so weh wenn man mal eines anderen Meinung schätzt.

Was mir an seinem Text gefallen hat und bewogen hat Ihm zu antworten, war jedenfalls die zweite Hälfte seines Posts an Sie. Denn wie sagt man so schon: "When in Rome ,do as the Romans do".
Wo sie jetzt leben, halten Sie sich auch an die Gesetze des Staates und gleiches kann man von Einwanderern in der Schweiz auch erwarten. Da hilft es nichts wenn einer aus der Wüste die Schweiz zur Toleranz aufruft und selber in seinem Wohnland Intoleranz akzepiert und in den Posts oft noch vehement verteidigt.

Wo ist da die Logik und Konsequenz?

Generell lese ich Ihre Post gerne und freue mich auch auf viele weitere. Allerdings kann ich Ihnen nicht versprechen dass sie mir immer gefallen werden denn das Urteil über die Beiträge wird durch mein eigenes Empfinden und meine eigene Meinung bestimmt und nicht durch "Zwängeleien" anderer.

Wir haben hier einen sonnigen Sonntag. Ich werde Ihn am Schwarzsee in der wunderschönen Schweiz auf einer Wanderung mit meiner Frau verbringen.

Bitte nicht neidisch sein, MIdas!
.
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