Schweiz erhält verschärftes Asyl- und Ausländerrecht
publiziert: Sonntag, 24. Sep 2006 / 17:33 Uhr

Bern - Die Stimmberechtigten haben die so genannte «Lex Blocher» überaus klar gutgeheissen. Völlig ungefährdet nahm im Windschatten auch das neue Ausländergesetz die Hürde des Referendums.

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Die vor allem von der Linken sowie Hilfswerken und Kirchen als unmenschlich hart und völkerrechtswidrig bekämpfte Revision des Asylgesetzes passierte mit knapp 1 598 500 Ja (67,8 Prozent) gegen gut 760 800 Nein (32,2 Prozent). Das Ständemehr war nicht verlangt. Aus keinem einzigen Kanton wurde aber eine Nein-Mehrheit gemeldet.

Der Souverän folgte damit der Parole des Bundesrates und der bürgerlichen Parteien. Diese hatten geltend gemacht, dass trotz oder gerade wegen der verstärkten Massnahmen gegen Missbräuche der Schutz der tatsächlich Verfolgten im Sinne der Flüchtlingskonvention und der humanitären Tradition gewahrt bleibe.

Schwyz am deutlichsten dafür

Am deutlichsten angenommen wurde das auf Betreiben von Justizminister Christoph Blocher im Parlament noch weiter verschärfte Asylgesetz mit 80,1 Prozent Ja im Kanton Schwyz. Mehrheiten von mehr als drei Vierteln meldeten auch Nidwalden (79,6), Appenzell Innerrhoden (78,6), Glarus (78,2), Thurgau (78,0), Obwalden (76,9), Aargau (76,2) und St. Gallen (75,5).

Am wenigsten gut kam die Gesetzesrevision in den Westschweizer Kantonen Genf (51,3 Prozent Ja), Jura (52,8), Neuenburg (52,9) und Waadt (57,2) an. Auch in Basel-Stadt stimmten nur 59,2 Prozent zu, in Freiburg immerhin schon 63,2, im Wallis 64,8.

Arbeitsbeschränkungen

Das Ausländergesetz wurde in allen Kantonen und mit rund 1 601 900 Ja (68,0 Prozent) gegen gut 755 200 Nein (32,0 Prozent) angenommen. Es gilt für Staatsangehörige ausserhalb der EU und EFTA und beschränkt deren Zulassung zum Arbeitsmarkt auf besonders Qualifizierte.

Nach Kantonen ergab sich ein sehr ähnliches Bild wie bei der Asylgesetzrevision. Das Höchstresultat lieferte allerdings mit 79,7 Prozent Ja der Kanton Nidwalden. Es folgten Schwyz (79,0), Appenzell Innerrhoden (78,8), Glarus (78,0), Thurgau (77,9), Aargau 76,6), Obwalden (76,4), St. Gallen (75,6) und Zug (75,5).

(fest/sda)

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