Schweiz fordert Aufschub der umstrittenen EU-Zölle
publiziert: Freitag, 20. Feb 2004 / 14:00 Uhr / aktualisiert: Freitag, 20. Feb 2004 / 14:33 Uhr

Brüssel - Die Schweiz fordert den unverzüglichen Aufschub der für Anfang März geplanten Zölle auf Reexporte in die EU. Die Einreichung einer entsprechenden diplomatischen Note bei der EU-Kommission ist noch für heute vorgesehen.

Die Schweiz will die EU-Zölle auf Reexporte nicht akzeptieren.
Die Schweiz will die EU-Zölle auf Reexporte nicht akzeptieren.
In der Note zeigt sich die Schweiz erstaunt über den von der EU ohne Konsultation Berns gefassten Beschluss. Laut Angaben des Integrationsbüros in Bern fordert sie den unverzüglichen Aufschub dieser Praxisänderung. Dies solle es Experten ermöglichen, eine den bestehenden Vereinbarungen entsprechende Lösung zu finden.

Wie Integrationsbürosprecher Stephan Schmid sagte, will die Schweiz alles unternehmen, damit das neue Regime nicht Platz greife. Die Note geht an die Generaldirektion Taxud (Taxation and Customs Union) der EU-Kommission. Experten beider Seiten treffen sich zudem kommenden Dienstag in Basel.

Einseitiger Beschluss

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Waren aus der EU, die in die Schweiz importiert und anschliessend unverändert wieder in die EU ausgeführt werden, ab dem 1. März mit einem Zoll belegt werden sollen. Das EU-Ursprungskomitee hatte eine entsprechende Praxisänderung einseitig beschlossen.

Für die Schweiz stelle dies jedoch eine Verletzung des Freihandelsabkommens von 1972 dar, hatte Botschafter Luzius Wasescha, der Schweizer Delegierte für Handelsverträge, in einer Reaktion gesagt. Darin sei sowohl für Industrieprodukte der EU als auch der Schweiz die vollständige Zollfreiheit vereinbart worden.

Ein Papst der Formulare in Brüssel habe nun aber entdeckt, dass der Zollkodex der EU für die so genannten Reexporte keine Zollfreiheit vorsehe. Bei ihren Intervention in Brüssel beruft sich die Schweiz auf das Freihandelsabkommen und verlangt eine Weiterführung der bisher geltenden Rechtsanwendung.

(rp/sda)

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