Schweiz fordert Sicherheitsrat zum Eingreifen auf
publiziert: Freitag, 21. Jul 2006 / 23:15 Uhr / aktualisiert: Samstag, 22. Jul 2006 / 08:55 Uhr

New York - Die Schweiz unterstützt UNO-Generalsekretär Kofi Annans Vorschläge für ein Vorgehen zur Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Libanon. Dies bestätigte der Schweizer Botschafter Peter Maurer in einer Rede vor dem Sicherheitsrat.

Es sei Pflicht der internationalen Gemeinschaft, sich für eine Konfliktlösung einzusetzen.
Es sei Pflicht der internationalen Gemeinschaft, sich für eine Konfliktlösung einzusetzen.
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In der Debatte, bei der sich auch Nichtmitglieder des mächtigsten UNO-Gremiums zu Wort melden konnten, forderte Maurer einen sofortigen Waffenstillstand und die schnelle Einrichtung humanitärer Korridore.

Solche wolle die israelische Regierung nun zulassen, hatte der israelische Botschafter Dan Gillerman in seiner Rede davor bestätigt.

Als Depositärstaat der Genfer Konventionen erinnere die Schweiz die Konfliktparteien daran, dass sie sich strikte an das internationale Recht halten müssten, sagte Maurer. Dieses verbiete Attacken auf zivile Ziele und verlange den Schutz von anerkannten Hilfsorganisationen.

Die Schweiz bedauere, dass es dem UNO-Sicherheitsrat trotz des Ernstes der Lage nicht gelinge, einen Konsens für Massnahmen zu finden. Er betonte wiederholt, dass es Pflicht der internationalen Gemeinschaft sei, sich für eine Konfliktlösung einzusetzen. Im Sicherheitsrat sperren sich vor allem die USA gegen die Forderung nach sofortiger Waffenruhe.

Unterstützung für Friedenstruppe

Maurer unterstützte den Ruf nach einer neuen Friedenstruppe im Südlibanon. Nach Ansicht der Schweiz sollte diese für eine gewisse Zeit auch die umstrittenen Sheeba-Farmen kontrollieren, die Israel besetzt hält, von der Uno aber Libanon zugesprochen wurden.

Erreichen müsse die Truppe im Weiteren die Durchsetzung der UNO-Resolution 1559, die die Entwaffnung der Hisbollah fordert. Die USA sprachen sich gegen die neue Truppe aus. Sie würde weiter verhindern, dass die libanesische Regierung Souveränität über das gesamte Staatsgebiet erlange, sagte der amerikanische UNO-Botschafter John Bolton.

Maurer bekräftigte das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen. Die gegenwärtige Land-, Luft- und Seeblockade liesse sich aber nicht rechtfertigen, sagte der Botschafter. Er verurteilte die israelischen Luftangriffe der vergangenen Tage als klare Verletzung des internationalen Rechts.

(bert/sda)

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