Schweiz verlangt Tschetschenien-Ermittlungen:
Schweiz fordert Untersuchung - doch die EU will Russland nicht verurteilen
publiziert: Dienstag, 11. Apr 2000 / 19:28 Uhr

Genf - Die Schweiz hat Moskau aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe des Massenmordes und der Folterungen in Tschetschenien durchzuführen. Brüssel pochte am Dienstag vor der UNO-Menschenrechtskommission nicht auf eine Verurteilung Russlands.

Eine unabhängige nationale Untersuchung müsse gemäss den internationalen Normen durchgeführt werden, sagte der Schweizer Botschafter, François Nordmann, vor dem Gremium. «Es liegt in erster Linie an den Behörden Russlands, die ganze Wahrheit über diese Vorwürfe aufzuklären und die möglichen Urheber vor Gericht zu bringen und zu bestrafen», betonte Nordmann.
Der Kommission müssten auch internationale Experten angehören. «Die internationale Komponente ist in unseren Augen ein wichtiger Faktor, um die Bemühungen vollumfänglich zu würdigen», sagte Nordmann. Die Schweiz zeigte sich alarmiert über die Berichte schwerer Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts in Tschetschenien.

Westen auf Distanz
Forderungen von Menschenrechtsgruppen für eine Verurteilung Moskaus fanden am Dienstag in der Tschetschenien-Debatte der Menschenrechtskommission in Genf keine Resonanz bei der Europäischen Union (EU). Auch die USA forderten nicht explizit eine Verurteilung Russlands wegegn den Menschenrechtsverstössen in Tschetschenien.
Eine Stellungnahme der UNO-Menschenrechtskommission zu Tschetschenien wurde immer wahrscheinlicher. Eine solche Erklärung dürfte mit Mokaus abgesprochen werden. Der portugiesische Botschafter Alvaro Mendonca e Moura forderte Russland im Namen der EU erneut auf, dringend eine unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung der Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien einzurichten.
UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson hatte in der letzen Woche ihren Bericht über einen Tschetschenien-Besuch vorgelegt. Der russische Präsidentenberater für Menschenrechte in Tschetschenien, Wladimir Kalamanow wies die Anschuldigungen am Dienstag in Genf zurück. Hilfsorganisationen präsentierten immer wieder die selben «Augenzeugen», um Hysterie zu erzeugen. Robinson hatte die Zeugenaussagen über schwere Menschenrechtsverletzungen jedoch als glaubwürdig bezeichnet.

Appell von Regierungsdelegation
Eine Delegation der tschetschenischen Regierung riefen am Dienstag in Genf zu einer friedlichen Lösung des Tschetschenien-Kriegs auf. Die internationale Gemeinschaft müsse als Garant an Verhandlungen teilnehmen, forderte der Vorsitzende des Ausschusses für Aussenbeziehungen im tschetschenischen Parlament, Akhiad Idigow. Der tschetschenische Präsident Aslan Maschadow sei bereit, ohne Vorbedingungen mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen.
Die internationale Gemeinschaft müsse aber an solchen Gesprächen teilnehmen, betonte Idigow. Es könne sich etwa um die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die UNO oder den Europarat handeln. Ohne die tschetschenische Regierung sei jegliche Friedenslösung unmöglich, betonte Idigow.

(sda)

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