Schweiz hat nun Zugriff auf europäische Fahndungsdaten

Die Schweizer Polizei und Grenzwache erhalten damit Zugriff auf alle europäischen Fahndungsdaten. Umgekehrt haben auch die europäischen Behörden Einblick in die Informationen aus der Schweiz.

In einem Communiqué bezeichnet das Bundesamt für Polizei (fedpol) SIS als «wichtiges Instrument zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung».

Strenge Richtlinien für den Datenschutz

Für den Datenschutz gelten nach Angaben des fedpol strenge Richtlinien. Personen können etwa Auskunft darüber verlangen, ob sie im SIS gespeichert sind und eine Löschung oder Berichtigung verlangen.

Auf Gesuch hin überprüft auch der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte die Einträge im Fahndungssystem.

Der Datenschützer befürchtet trotz des zusätzlichen Datenaustauschs mit ausländischen Behörden keinen gravierendem Missbrauch. Solcher sei zwar immer möglich, sagte Hanspeter Thür auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. In den derzeitigen Schengenstaaten, wo das SIS schon seit einigen Jahren in Betrieb sei, gebe es aber keine Anzeichen für ernsthafte Fehlentwicklungen.

Der einwandfreie Betrieb des SIS ist eine Voraussetzung dafür, dass die Schweiz gegen Ende Jahr Teil des Schengen-Raums werden kann. Über den genauen Zeitpunkt entscheidet der EU-Rat. Die Justiz- und Asylabkommen von Schengen und Dublin zwischen der Schweiz und der EU sind am 1. März 2008 in Kraft getreten.

(dl/sda)