Schweiz ist für UNO-Reformen
publiziert: Freitag, 1. Nov 2002 / 01:32 Uhr

New York - Die UNO müsse sich auf ihre Prioritäten konzentrieren und eine Verschwendung von Zeit und Geld vermeiden. Die Schweiz wolle Reformen. Das sagte der Schweizer Botschafter bei der UNO, Jenö Staehelin, vor der Generalversammlung in New York.

Durch die Millennium Declaration sei der Weg zur effizienten Restrukturierung bereits vorgegeben, meinte Staehelin. Der Botschafter sprach sich im Namen der Schweiz für weniger, aber produktivere Sitzungen aus. Zudem müssten weniger und nützlichere Berichte für die Mitgliedstaaten erstellt und Veröffentlichungen auf ein bestimmteres Zielpublikum gerichtet werden.

Die weltweite Respektierung der Menschenrechte sei ein Hauptanliegen der Schweizer Aussenpolitik, sagte Staehelin. Staehelin warnte vor den Gefahren einer mehr und mehr polarisierten Menschenrechtskommission. Die Schweiz habe sich schon immer für Dialog anstelle von Konfrontation eingesetzt.

Bei den Kontrollorganen zur Einhaltung der Menschenrechte dürfe nicht gespart werden, bemerkte Staehelin. Die Berichterstattung aber müsse vereinfacht und transparenter werden.

Die Information der Öffentlichkeit brauche in entwickelten Ländern bis zu 40 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel. Die Schweiz sei daher für eine Restrukturierung der UNO-Informations-Center. Keinesfalls aber dürfe in dieser Hinsicht die Stellung von Genf und Wien als europäische Informationszentren geschwächt werden, betonte Staehelin.

Der ECOSOC und der Weltsicherheitsrat müssten ebenfalls Neuerungen erfahren, sagte Staehelin. Fragen der Zusammensetzung und der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates müssten diskutiert werden, befand Staehelin.

Der Rat müsste die Welt, wie sie heute sei, reflektieren. So behalte er seine Autorität und Glaubwürdigkeit. Auch Reformen in den Bereichen der Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung und zum Schutz der Umwelt befürwortet die Schweiz.

Die Schweiz sprach sich für ein kürzeres, strategischeres Budget aus, das die Prioritäten und die Programmpunkte der UNO reflektiere.

(ps/sda)

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