Schweiz ist für Zwei-Schritte-Plan
publiziert: Donnerstag, 17. Okt 2002 / 18:50 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 17. Okt 2002 / 19:14 Uhr

New York - Nur der UNO-Sicherheitsrat kann legale Schritte für einen Schlag gegen Irak beschliessen. Diese Position der Schweiz vertrat der Schweizer UNO-Botschafter, Jenö Staehelin, in einer Rede vor dem Sicherheitsrat am Donnerstag in New York.

Der Sicherheitsrat müsse rasch und entschlossen handeln, um die Durchsetzung von UNO-Resolutionen voranzutreiben, sagte Staehelin. Die Schweiz sei für einen Zwei-Schritte-Plan: UNO-Inspektoren sollen Bericht darüber erstatten, ob Irak seine Verpflichtungen erfülle. Erst wenn dies nicht der Fall sei, soll der Rat alle nötigen Schritte bei völliger Kenntnis der Fakten unternehmen.

Der Irak müsse die Wünsche der UNO-Inspektoren bedingungslos akzeptieren, betonte Staehelin. Auch die so genannten präsidialen Lokalitäten sollen ohne Einschränkungen inspiziert werden dürfen.

Die Schweiz habe bei der zuständigen UNO-Stelle UNMOVIC ihr Interesse bekundet, aktiv an der Inspektion beteiligt zu sein, sagte der Schweizer UNO-Botschafter.

Ein Einsatz von Gewalt dürfe erst erwägt werden, wenn alle lang- wie kurzfristigen Konsequenzen einer solchen Aktion berücksichtigt würden. Neben politischen, humanitären und wirtschaftlichen Auswirkungen mache sich die Schweiz vor allem Sorgen um die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Irak, fuhr Staehelin fort.

Die Schweiz sei entschieden gegen jegliche Ausweitung von Massenvernichtungswaffen. Sie bedrohten die Zivilbevölkerung und könnten in die Hände von Terroristen fallen, sagte Staehelin weiter. Das vorrangige Ziel müsse die Vernichtung allfälliger illegaler Waffen im Irak sein.

Stähelin lobte die Absicht von US-Präsident George W. Bush, eine Lösung zusammen mit dem Sicherheitsrat suchen zu wollen. Ebenso zeigte er sich erfreut über die konstruktiven Gespräche in Wien und die Bereitschaft der irakischen Regierung, die internationalen Bedingungen zu akzeptieren.

(sda)

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