Schweiz kann im Libyen-Streit auf EU zählen

publiziert: Donnerstag, 25. Feb 2010 / 18:55 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 25. Feb 2010 / 20:20 Uhr
Eveline Widmer-Schlumpf bemüht sich weiterhin um eine diplomatische Lösung. (Archivbild)
Eveline Widmer-Schlumpf bemüht sich weiterhin um eine diplomatische Lösung. (Archivbild)

Luxemburg - Die EU-Innenminister unterstützen die Schweiz in ihrem Streitfall mit Libyen. Deshalb soll die Frage rund um die Anwendung der Schengenregeln später geklärt werden. Kurzfristig fordert die EU von beiden Seiten aber mehr Engagement.

6 Meldungen im Zusammenhang
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf war mit den Innenministern aus den 27 EU-Ländern zu informellen Gesprächen in Brüssel zusammengekommen. Nach dem Treffen nannte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba in seinem Fazit drei Hauptpunkte.

Erstens hätten die Schengenstaaten gezeigt, dass sie die Schweiz unterstützten. Zweitens müssten die Schweiz und Libyen ihre diplomatischen Beziehungen intensivieren. Und drittens würden die EU-Kommission und der Rat ihrerseits versuchen, ihre «zaghaften Schritte» hin zu einer Lösung zu verstärken.

Pérez Rubalcaba erklärte weiter, die Frage nach der Auslegung und Anwendung der Schengenregeln werde zu einem späteren Zeitpunkt geklärt. Darauf verwies auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Italien und Malta hatten sich mehrmals darüber beklagt, dass die Schweiz die Schengenregeln für politische Zwecke missbraucht hat. Diese Haltung bekräftigte Italiens Innenminister Roberto Maroni gegenüber den italienischsprachigen Medien vor Ort.

Keine Forderung der EU

Justizministerin Widmer-Schlumpf sagte am Abend vor den Medien, dass «keine Forderungen an die Schweiz gestellt wurden». Sie habe ihrerseits den Ministern im Namen des Bundesrats für die Unterstützung gedankt.

Weiter habe sie den Innenministern versichert, dass sich die Schweiz zusammen mit Spanien und weiteren EU-Staaten für eine diplomatische Lösung einsetzen werde. Es sei wichtig, in Absprache mit den anderen Schengenstaaten eine Lösung zu erarbeiten.

Die EU, von der die meisten Mitgliedsländer auch zum Schengenraum gehören, ist seit eineinhalb Wochen stärker in den Streitfall involviert. Seit diesem Zeitpunkt erteilt Libyen Bürgern aus den Schengenländern keine Visa mehr. Dies als Reaktion auf eine Schweizer Liste mit rund 150 Namen hochrangiger Libyer, die keine Visa für den Schengenraum erhalten.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bengasi - Muammar Gaddafi hat zum ... mehr lesen 15
Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi. (Archivbild)
Micheline Calmy-Rey an der Medienkonferenz im Anschluss an die Bundesratsitzung.
Tripolis - Der Streit mit Libyen bleibt ... mehr lesen 2
Ende eines Albtraums für Rachid ... mehr lesen
Rachid Hamdani ist frei, für Max Göldi geht das Bangen weiter.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Christa Markwalder sagte, dass man «nichts ändern sollte».
Bern - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) will, dass die Schweiz die Vergabe von Schengenvisa an die libysche Elite weiterhin blockiert. «Es gibt keinen Grund, nicht ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Max Göldi war bis Juni 2010 in Libyen gefangen.
Max Göldi war bis Juni 2010 in Libyen gefangen.
Affäre Gaddafi  Bern - Sie, Cécilia Attias, habe 2010 eine wesentliche Rolle bei der Befreiung der beiden Schweizer Geiseln in Libyen gespielt. Dies schreibt die Ex-Frau des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in ihrem Buch «Lust auf die Wahrheit» (Une envie de vérité). mehr lesen 
Nordwesten  Tripolis - Bei Kämpfen zwischen Angehörigen eines Stamms und Einwohnern der Stadt Sawija ... mehr lesen  
Bei Kämpfen zwischen Angehörigen und Einwohnern der Stadt sind im Nordwesten Libyens vier Menschen getötet worden. (Symbolbild)
Rachid Hamdani, 2010 als Geisel in Libyen festgehalten.
Gaddafi-Geisel Hamdani muss nicht bezahlen  Nyon VD - Der bis 2010 in Libyen als Geisel gefangen gehaltene Rachid Hamdani muss seinem libyschen Anwalt die geforderten 140'000 Franken nicht zahlen. Der Friedensrichter des ... mehr lesen  
Beziehung Schweiz-Libyen normalisiert sich  Tripolis - Libyen hat am Montag offiziell die Aufhebung des Wirtschafts- und Handelsboykotts gegen die Schweiz bekannt gegeben. Die Massnahme war vom langjährigen Machthaber ... mehr lesen
Jetzt erst ist die Libyenkrise beendet.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten