Schweiz kritisiert UNO-Jahresbericht
publiziert: Donnerstag, 10. Nov 2005 / 21:50 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Nov 2005 / 22:58 Uhr

New YORK - Ein Schweizer Vorschlag zur verbesserten Zusammenarbeit des UNO-Sicherheitrates mit der Vollversammlung hat in New York die Zustimmung zahlreicher Staaten gefunden. Zuvor hatte der Sicherheitsrat seinen Jahresbericht vorgelegt.

Laut Peter Maurer wünscht sich die Schweiz eine gründlichere Präsentation der Herausforderungen.
Laut Peter Maurer wünscht sich die Schweiz eine gründlichere Präsentation der Herausforderungen.
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Der Bericht sei im Wesentlichen bloss eine Auflistung der Sitzungen und bereits veröffentlichten Dokumente des Rates, kritisierten einige der UNO-Botschafter, so auch der Schweizer Vertreter in New York, Peter Maurer.

In seiner Rede vor der Vollversammlung sagte Maurer, als massgeblicher Beitragszahler zum UNO-Budget wünsche sich die Schweiz aber eine gründlichere Präsentation der Herausforderungen, die sich dem Rat im Verlauf des Jahres gestellt hätten.

Die Zusammenarbeit des Rates mit Nichtmitgliedern müsse unbedingt gefördert und die Arbeitsmethoden weiterhin verbessert werden, forderte Maurer.

Unterstützung für Resolutionsvorschlag

Der Schweizer Resolutionsvorschlag wurde von zahlreichen Staaten gelobt. So unterstützten am Donnerstagvormittag bereits die Gemeinschaft der karibischen Staaten (CARICOM), südamerikanische Länder und zahlreiche afrikanische Nationen den Vorstoss der fünf Kleinen.

Die Staats- und Regierungschefs hätten in ihrem Schlussdokument nach dem Gipfel im September deutlich gemacht, dass eine Ratsreform dringend nötig sei, sagte Maurer. Die Zusammensetzung des Gremiums reflektiere die geopolitischen Realitäten nicht genügend. Die Schweiz unterstütze eine Erweiterung des Rates nach objektiven Kriterien.

Gegen Erweiterung des Vetorechts

Maurer sprach sich im Namen der Schweiz gegen eine Erweiterung des Vetorechts auf neue Mitgliedstaaten aus. Ein Veto erschwere die Entscheidungsfindung und die Fähigkeit des Rates, handeln zu können.

Viele Staaten hätten eine tiefgreifende Reform des Generalsekretariates gefordert. Die Schweiz unterstütze eine solche vehement, sei aber der Ansicht, dass ebenso bedeutsame Neuerungen im Sicherheitsrat stattzufinden hätten.

(bert/sda)

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