Schweiz lehnt Reexport-Zölle ab
Bern - Die Schweiz interveniert in Brüssel, weil die EU ab 1. März Zölle auf Reexporten in die Europäische Union erheben will. Sie beruft sich auf das Freihandelsabkommen und verlangt eine Weiterführung der bisher geltenden Rechtsanwendung.
Für die Schweiz stelle dies jedoch eine Verletzung des Freihandelsabkommens von 1972 dar, sagte Luzius Wasescha, der Schweizer Delegierte für Handelsverträge.
Darin sei sowohl für Industrieprodukte der EU als auch der Schweiz die vollständige Zollfreiheit vereinbart worden. Ein Papst der Formulare in Brüssel habe nun aber entdeckt, dass der Zollkodex der EU für die so genannten Reexporte keine Zollfreiheit vorsehe.
Die Schweiz will deshalb in Brüssel mit einer offiziellen Demarche intervenieren. Man strebe an, die Fakten zu klären und danach die verhängten Massnahmen zu suspendieren, sagte Wasescha. Danach gehe es darum, die neue Regelung aufzuheben oder so auszulegen, dass der Status quo nicht gestört werde.
Schon am nächsten Dienstag will die Schweiz das Thema gegenüber der EU ansprechen. Dann trifft sich der Zoll- und Ursprungsausschuss der EU in Basel.
Aussagen des EU-Kommissionssprechers Jonathan Todd, wonach die fraglichen Zölle nicht neu seien, wies Wasescha zurück. Unter Anspielung auf die bilateralen Verhandlungen verneinten Todd wie Wasescha den geringsten Bezug zu andern Debatten zwischen der EU und der Schweiz.
Welcher Warenwert von den Zöllen betroffen wäre, sei sehr schwierig abzuschätzen. Davon seien vor allem die rund 10 000 kleineren und mittleren Unternehmen betroffen und eine Umfrage bei diesen sei für das seco zu aufwändig.
Gregor Kündig, Geschäftsleitungsmitglied des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur sda, von einem Affront. Es sei unerhört, dass Brüssel Entscheide solcher Tragweite fälle und die Schweiz nicht informiere.
(bsk/sda)
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