Schweiz liefert codierte Bankdaten an USA
publiziert: Dienstag, 31. Jan 2012 / 12:10 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 31. Jan 2012 / 14:20 Uhr
Die Schweiz liefert erneut Bankdaten an die USA, doch sie sind codiert.
Die Schweiz liefert erneut Bankdaten an die USA, doch sie sind codiert.

Bern - Die Schweiz liefert erneut Bankdaten an die USA. Es handelt sich um codierte Daten: Den Schlüssel zur Decodierung sollen die USA im Rahmen von Amts- und Rechtshilfeverfahren erhalten - oder wenn eine Lösung im Steuerstreit vereinbart ist.

12 Meldungen im Zusammenhang
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bestätigte am Dienstag entsprechende Informationen von Schweizer Radio DRS und der Zeitung «Blick». Bei den Daten handelt es sich laut EFD nicht um Kundendaten, sondern um «Daten zum US-Geschäft der Banken». Kundendaten würden nicht geliefert, sagte EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage.

Zudem seien die Namen der Bankmitarbeiter codiert. Der Bundesrat habe letzte Woche beschlossen, dass grundsätzlich auch weiterhin nur codierte Daten geliefert würden. Dies habe er am Montag der Wirtschaftskommission des Nationalrates mitgeteilt.

Nennung von Namen geplant

Den Codierungsschlüssel sollen die USA erhalten, sobald im Steuerstreit eine Globallösung vereinbart ist. Allerdings können einzelne Namen schon vorher genannt werden. Dies aber nur im Rahmen eines ordentlichen Aufsichtsamtshilfe- oder Rechtshilfeverfahrens. Die US-Behörden müssen also darlegen dass sich bestimmte Personen strafbar gemacht haben - und zwar sowohl nach US- als auch nach Schweizer Recht.

Elf Banken am Pranger

Unter den Banken, die in den USA am Pranger stehen, ist die Bank Wegelin, deren Eigentümer jüngst bekannt gaben, dass sie ihre Bank mit Ausnahme des US-Geschäfts an die Raiffeisengruppe verkaufen. Die Privatbank reagierte damit auf eine drohende Klage in den USA. Am Pranger stehen auch die CS, die Bank Julius Bär und die Basler Kantonalbank.

WAK-Mitglieder kritisieren Banken und Bundesrat

«Die Schuldigen sind die Banken», sagte SP-Nationalrat Corrado Pardini (BE) am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Nun zeige sich, dass sie die Politik nicht ernst nähmen. Offenbar seien die Banken bereit gewesen, die Daten unverschlüsselt an die USA auszuliefern. Der Bundesrat habe zu Recht interveniert und auf einer Verschlüsselung bestanden. Auch die Banken müssten sich ans geltende Gesetz halten.

Pardini kritisiert insbesondere, dass die Banken versuchen, individuell mit den US-Behörden eine Lösung zu erzielen. «Solange die Banken nicht Hand zu einer konzertierten Aktion bieten, bewegen wir uns von einem Debakel zum nächsten.» Weiter fordert der SP-Nationalrat eine strengere Bankenregulierung. Das Bankgeheimnis öffne der Steuerhinterziehung offensichtlich weiterhin Tür und Tor, dies sei ein unhaltbarer Zustand.

Anders urteilt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH). Er spricht von einem «Wirtschaftskrieg». «Man will den Finanzplatz Schweiz schädigen, um die Steueroasen in den USA attraktiver zu machen», sagte Kaufmann.

(joge/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Im Streit um die Auslieferung von Bankmitarbeiter-Daten an die USA haben sich Vertreter des Bankpersonals am ... mehr lesen
Finanzministerin Widmer-Schlumpf zeigte Verständnis für die Lage der Bankmitarbeitenden.
Die Ermächtigung soll der «Wahrung der Interessen» der betroffenen Banken dienen.
Bern - Der Bundesrat erlaubt jenen Banken, die aufgrund ihrer Geschäfte mit ... mehr lesen
New York - Als herben Schlag gegen eine Lösung im Steuerstreit werten amerikanische Medien ein Urteil des Schweizer ... mehr lesen
Asher Rubinstein warnt vor einer heftigen Reaktion der US-Justiz.
Bern - Der Bundesrat möchte den Zufluss unversteuerter Gelder auf den Schweizer Finanzplatz unterbinden. Er will dazu ... mehr lesen 8
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die UBS habe die Anordnungen der Schweizer Behörden befolgt.
Zürich - Die US-Behörden wussten auch aus Dossiers der Grossbank UBS, welche ... mehr lesen
Zürich - Der Steuerkonflikt zwischen den Schweizer Banken und den US-Steuer- und Justizbehörden dürfte der Bank ... mehr lesen 2
Julius Bär ist «sehr bestrebt», die Situation im Steuerstreit mit den USA zu bereinigen
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Freitag im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche die Parteispitzen über die jüngsten Entwicklungen im Steuerstreit mit den USA informiert. mehr lesen 
Bern - Die Strafverfolgungsbehörden der USA erhalten von der Schweiz vorläufig die codierten Daten nur einer Bank. Gegen dieses ... mehr lesen
Daten dürfen codiert übermittelt werden.
Geldschmuggler in Tatort: Nette Kundenberater mit Schwarzgeld unterwegs.
Dschungelbuch Letzten Mittwoch nahm ich die Fähre von Romanshorn nach Friedrichshafen. Bei Ankunft erlebte ich dasselbe Ritual, dem ich, ... mehr lesen 2
Bern - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lieferung der Kontendaten eines UBS-Kunden an die USA vorerst gestoppt. Laut ... mehr lesen
Das Bundesverwaltungsgericht stoppt die Lieferung der Daten von UBS-Kunden.
 
 
Mit Tierversuchen gegen Sozial-Industrie  Es ist ein Teufelskreis: Immer mehr Sozialarbeiter benötigen immer mehr Sozialfälle benötigen immer mehr Sozialarbeiter. Der «Nebelspalter», Fachblatt für Soziophobe, versucht den Sozialfall aufzuklären. 
Steuerstreit in Frankreich  Paris - Die UBS muss im Rahmen laufender Ermittlung wegen Steuervergehens in Frankreich eine Kaution von 1,1 Mrd. Euro hinterlegen. Das Pariser Appellationsgericht hat am Montag den Einspruch der Grossbank gegen die Hinterlegung abgelehnt. Die UBS will gegen das Urteil Berufung einlegen.  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1017
    Ja,dies, Kubra, kann ich voll unterschreiben. Ich kann auch demokratische ... gestern 20:42
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2470
    Sehr gut! "Das Bundesgericht hatte im Juli 2013 zu einer Beschwerde gegen die ... Di, 30.09.14 10:00
  • kubra aus Port Arthur 3168
    Mais oui casandrine. être enceinte un peux. Entweder man fragt die ganze ... Mo, 29.09.14 17:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 1017
    Mot pour rire Jorian verstehen seulement Gare! Isse nichts important, comment avaient ... Mo, 29.09.14 13:27
  • tigerkralle aus Winznau 97
    Leuthard Ja Leuthard soll Schutzpatronin werden , Leuthard will 100 Millionen ... Mo, 29.09.14 11:25
  • jorian aus Dulliken 1508
    Witz komm raus! Da will jemand die 75% Klausel einführen, um ein Gesetz zu ändern oder ... Mo, 29.09.14 06:41
  • Kassandra aus Frauenfeld 1017
    Welsche Schweizer wieder düpiert Vier Welsche Kantone wurden wieder einmal durch die Deutschschweiz ... So, 28.09.14 20:12
  • Jack01 aus Oxford 1
    Gewonnen nach "Major Pfister Prinzip" Jacqueline Fehr hat die SP Vorwahl nach typischem "Major Pfister ... Sa, 27.09.14 20:48
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 12°C 15°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 11°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 13°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 14°C 19°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 13°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 15°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten